UNTERRICHTUNGEN/GESETZENTWURF
Trotz Verbesserungen weiterhin Anlass zur Sorge bei den Waldökosystemen
(vs) Der Zustand der Wälder stand am 24. Januar im Mittelpunkt einer verbundenen Debatte des Deutschen Bundestages. Dabei waren sich die Fraktionen einig, dass trotz deutlicher Verbesserungen und einer feststellbaren Stabilisierung der Zustand der Waldökosysteme weiterhin Anlass zur Sorge gibt. Dies geht auch aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Waldzustandsbericht 2001 ( 14/7946) hervor, den das Parlament zur federführenden Beratung an den Fachausschuss überwiesen hat.
Grundlage der Debatte waren ferner der Waldzustandsbericht 2000 (14/4967), ein dazu eingebrachter Entschließungsantrag der Koalition ( 14/5560), der Gesamtwaldbericht ( 14/6750) sowie der Regierungsentwurf eines Forstvermehrungsgutgesetzes ( 14/7384), das vom Bundestag in der Fassung der Ausschussempfehlung ( 14/7998) angenommen wurde. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt und gleichzeitig das Recht des forstlichen Vermehrungsgutes grundlegend überarbeitet.
Neue Erkenntnisse der Wissenschaft einbeziehen
Es zielt darauf, hochwertiges und identitätsgesichertes forstliches Vermehrungsgut für die Erhaltung, Verbesserung und Mehrung des Waldes, die Förderung der Forstwirtschaft sowie die Erhaltung und nachhaltige Nutzung forstgenetischer Ressourcen bereitzustellen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen einzubeziehen. Mit einem im Verlauf der Beratung eingebrachten Änderungsantrag der Koalition wurde ergänzt, dass auch Saatgutquellen und Erntebestände der Kategorie "Quellengesichert" in der bundesweiten Liste gebietsweise nach Herkunft zusammengefasst werden sollen.
Mit dem von den Koalitionsfraktionen in die Ausschussberatungen eingebrachten Entschließungsantrag zur Unterrichtung "Waldzustandsbericht 2000" wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Reduzierung der Emissionen bei den klassischen Luftschadstoffen entsprechend den international eingegangenen Verpflichtungen weiter voranzutreiben, die im Nationalen Klimaschutzprogramm dargelegten Maßnahmen konsequent umzusetzen, den Aspekt der Klimaerwärmung in die Waldforschung einzubeziehen und diese weiterzuentwickeln, die genetische Vielfalt im Wald zu sichern und die Zertifizierung naturnaher Waldwirtschaft als Instrument gegen den Raubbau an Wäldern zu unterstützen sowie sich auf internationaler Ebene weiterhin für einen naturnahen und nachhaltigen Umgang mit Wald einzusetzen. Auf Empfehlung des Fachausschusses ( 14/6273) nahm das Parlament in Kenntnis der Unterrichtung den Antrag an.
Schwefelbelastungen zurückgegangen
Übereinstimmend unterstrichen die Fraktionen die vielfältigen Funktionen des Waldes und seine Bedeutung für die Gesellschaft und stellten fest, dass mit kurzfristigen Maßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des Waldzustandes nicht zu erreichen sei. Von Seiten der Koalition wurde betont, dass die von der früheren Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen nicht lediglich fortgesetzt, sondern auch ergänzt würden. Während die Schwefelbelastungen erfreulicherweise weiter zurückgegangen seien, hoffe man, auch die Situation beim Stickstoffeintrag zu verbessern.
Union und FDP hoben hervor, dass die wesentlichen Verbesserungen des Waldzustandes durch die frühere Bundesregierung eingeleitet worden seien, insbesondere durch die Verschärfung der Immissionsschutzvorschriften.
Im Rahmen der Debatte setzten sich die Parlamentarier ferner mit dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Gesamtwaldbericht auseinander. Er wurde ebenso wie die beiden dazu vorgelegten Ent-schließungsanträge der Koalition ( 14/8036) und der CDU/CSU ( 14/8037) zur federführenden Beratung an den Verbraucherschutzausschuss überwiesen. Die globale Zerstörung der Wälder schreitet dem Bericht zufolge in erschreckendem Ausmaß fort, stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen fest. Am stärksten betroffen seien dabei tropische Urwälder durch quantitative Waldverluste und gemäßigte sowie boreale Urwälder durch qualitative Verschlechterung. Jährlich würden weltweit rund 15 Millionen Hektar Wald zerstört.
Mehrschichtige und globale Lösungsansätze anstreben
Die Regierung wird deshalb unter anderem aufgefordert, auf der Ebene internationaler Waldpolitik mehrschichtige und möglichst global geltende Lösungsansätze zur Walderhaltung anzustreben und auf der Ebene nationaler Waldpolitik allen Maßnahmen zur Luftreinhaltung weiterhin höchste Priorität einzuräumen. Zu stärken sei die wirtschaftliche Situation der Forst- und Holzbetriebe.
Dem pflichtet die Union bei. Ohne eine existenzfähige Forstwirtschaft sei die Pflege des Waldes als Voraussetzung für seine Gesunderhaltung nicht möglich, stellt sie fest. Sie fordert daher von der Bundesregierung beispielsweise, die Punkte der Novellierung des Naturschutzgesetzes, welche die Forstwirtschaft belasten, rückgängig zu machen und die Steuergesetzgebung im Sinne der Waldbesitzer zu ändern.
