ANTRAG ABGELEHNT
Eine "Stiftung Bildungstest" wird nicht gegründet
(bf) Der Bundestag hat am 1. Februar den Antrag der CDU/CSU auf Gründung einer "Stiftung Bildungstest" ( 14/6437) abgelehnt. Er folgte damit einer Empfehlung des Fachausschusses ( 14/8092). Die Stiftung sollte die Weiterbildungsangebote auf dem expandierenden Bildungsmarkt bewerten und vergleichen und so der breiten Öffentlichkeit unabhängige Informationen über Weiterbildungsangebote und deren Qualität zur Verfügung stellen. Nach Auffassung der Union sollte die Stiftung Bildungstest nicht dauerhaft eine Abteilung der Stiftung Warentest sein, sondern eine eigenständige Einrichtung.
Nicht weitgehend genug
Die SPD stimmte zwar der Intention des Antrags zu, erklärte aber, er gehe in eine falsche Richtung und sei überholt, weil die in ihm erhobenen Forderungen bereits in die Wege geleitet worden seien. Die Bündnisgrünen zeigten sich mit der Zielsetzung, die Weiterbildung voranzubringen, einig. Der Unionsantrag gehe jedoch nicht weit genug. Sie schlugen über das Ranking und Testverfahren hinaus den Aufbau von Beratungsstrukturen vor, um dem Verbraucherschutz eine weitere Grundlage zu geben.
Eine "sinnvolle Anregung" nannte die FDP die Idee der Stiftung. Sie bemängelte jedoch, dass der Antrag lediglich auf den Weiterbildungssektor ziele. Den im Antrag angeregten Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern hielten die Liberalen für entbehrlich. Die Stiftung Warentest sei auch nicht auf Grund eines Staatsvertrages, sondern als unabhängige Stiftung gegründet worden. Die PDS war ebenfalls der Meinung, der Antrag sei überholt. Sie forderte einen Ausbau der öffentlichen Verantwortung durch staatliche Institutionen und gesellschaftliche Gruppen, in die auch Qualitätssicherung und -kontrolle einzubeziehen sei.
