Entwicklung des städtischen Einzelhandels unterstützen
(vb) Die Bundesregierung soll mit geeigneten Maßnahmen einen funktionsfähigen innerstädtischen Einzelhandel unterstützen. Der Flächenzuwachs an der städtischen Peripherie gehe zu Lasten der Kernstädte, führe zu ökologischen und wirtschaftlichen Problemen. Dies geht aus einer Entschließung zum Raumordnungsbericht 2000 der Regierung ( 14/3874) hervor, den das Plenum mit den Stimmen der Koalition und der PDS gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Union verabschiedet hat. Darin heißt es weiter, eine aktive Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungspolitik müsse dazu beitragen, die Lebensverhältnisse zwischen den alten und neuen Ländern weiter anzugleichen, den ländlichen Raum zu stabilisieren und die Lebensqualität in den Städten besonders zu betonen. In der Entschließung kommt die Auffassung zum Ausdruck, dass eine nachhaltige Stadtplanung und Stadterneuerung gewachsene Strukturen erhält und stärkt. Auch solle das Programm "Die soziale Stadt" mit seinem ressortübergreifenden Ansatz weiterentwickelt und langfristig gesichert werden.
