BERICHT DER BUNDESREGIERUNG
Neue Konflikte im Südosten des Kontinents verhindern
(aw) Krisen zu bewältigen, neue Konflikte zu verhindern und die gesamte Region zu stabilisieren, sind Ziele der deutschen Politik für Südosteuropa. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um ein Rahmenkonzept für die Stabilisierung Mazedoniens und um eine politische und ökonomische Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und Südosteuropa ( 14/7891) hervor.
Im Einzelnen gehe es um den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, um Wirtschaftsreformen und den Übergang zu marktwirtschaftlichen Strukturen. Ferner seien das Flüchtlingsproblem schrittweise zu lösen, Eigentum zurückzugeben und Minderheiten zu schützen. Die Streitkräfte sollten in kooperative und vertrauensbildende Sicherheitsstrukturen eingebunden werden. Ein weiteres Ziel sei die regionale Zusammenarbeit, vor allem in der Wirtschaft.
Eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung oder Schaffung eines Beziehungsgeflechts in Südosteuropa weist die Regierung dem Stabilitätspakt zu. Die Koordinierung der Geber von Aufbaumitteln und die Mobilisierung von Ressourcen für die Region blieben eine zentrale Aufgabe des Stabilitätspakts. Der Umfang der finanziellen Unterstützung für den Stabilitätspakt werde im kommenden Jahr Gegenstand der Finanzplanung sein, so die Regierung.
