KOALITIONSANTRAG VERABSCHIEDET
Kinderhandel als schwere Verletzung der Menschenrechte weltweit verurteilen
(ez) Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 31. Januar auf Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses ( 14/6290) eine Initiative der Koalitionsfraktionen verabschiedet ( 14/4152), mit der Verkauf, Handel, Sklaverei, Zwangsarbeit, Waffendienst und jeglicher sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Menschenrechtsverletzung weltweit verurteilt werden sollen.
Ein früherer Antrag der FDP "Kinderhandel in Afrika verhindern" ( 14/2705) wurde nach der Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD und Bündnisgrünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der PDS abgewiesen. Die SPD hatte dazu ausgeführt, beim Forderungskatalog beider Anträge bestehe weitgehend Übereinstimmung, die Koalitionsinitiative sei aber globaler angelegt. Zudem habe man der Kritik der Liberalen an den Haushaltskürzungen im Entwicklungsministerium nicht zustimmen können.
Mit der nun beschlossenen Initiative soll im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in den Partnerländern das öffentliche Bewusstsein über die moralischen und juristischen Aspekte des Kinderhandels verstärkt werden, um dem Kinderhandel wirksam entgegenzutreten.
Das Thema soll in den Politikdialog der Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes und anderer Bundesministerien aufgenommen werden mit dem Ziel, eine organisierte Verschleierung zu verhindern und den Verbleib aller Kinder und Jugendlichen mit Geburtsurkunde und Identifikationsnachweis zu registrieren und zu sichern. Schließlich müsse auch der grenzüberschreitenden Adoptionspraxis Einhalt geboten werden.
