UN-GENERALSEKRETÄR IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Kofi Annan würdigt Deutschlands neue Rolle einer größeren Mitverantwortung
(aw) Beeindruckt zeigte sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 28. Februar davon, wie Deutschland in seine neue Rolle in der Welt hineingewachsen ist und Mitverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens übernommen hat.
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UN-Generalsekretär Kofi Annan auf dem Weg in den Auswärtigen Ausschuss nach seiner Rede im Bundestag; links der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Klose (SPD).
Umso bemerkenswerter sei die konstruktive Arbeit der Bundesrepublik, wenn man bedenke, dass Deutschland einmal als "Feindstaat" angesehen worden sei. Heute hingegen gebe es nur wenige Völker, die sich so stark für den Frieden engagierten, so Annan.
Gerade das deutsche Engagement für den Aufbau der Europäischen Union habe zur Schaffung von Frieden und Stabilität beigetragen. Aber nicht nur in Europa sei Deutschland für den Frieden aktiv geworden, sondern auch in Ländern, die nicht in unmittellbarer Nachbarschaft liegen. So sei Deutschland einer der wenigen Staaten gewesen, die sich schon vor dem 11. September mit den Problemen Afghanistans auseinander gesetzt haben. Kofi Annan lobte die Bundesrepublik, dass sie in absoluten Zahlen weltweit zu den größten Gebern öffentlicher Entwicklungshilfe zähle. Er formulierte aber auch seine Hoffnung, dass noch mehr getan werden könne, wenn Deutschland einen höheren Prozentsatz des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen würde.
Dauerhaftes Engagement
Eine zunehmend wichtige Aufgabe der Vereinten Nationen werde die Friedenskonsolidierung, welche einen höchst komplexen Prozess darstelle, der aus vielen verschiedenen Teilbereichen bestehe. Alle humanitären, millitärischen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben würden ineinander greifen und seien damit voneinander abhängig. Wenn nicht alle diese Komponenten als Teil einer einzigen zusammenhängenden Strategie betrachtet würden, so sei kein dauerhafter Erfolg zu erwarten, stellte Annan klar.
Deutschland habe die Führungsrolle bei der Koordinierung des Wiederaufbaus einer afghanischen Polizei übernommen. Diese Tätigkeit habe aber nur Sinn, wenn gleichzeitig auch funktionierende, unbestechliche Gerichte aufgebaut und menschenwürdige Gefängnisse zur Verfügung gestellt würden.
Laut Annan ist ein besonders schwerwiegendes Problem, dass die Aufgaben der Mandate oft die Ressourcen der Vereinten Nationen überstiegen. Entweder sei zu wenig Geld vorhanden oder zwischen Zusage und tatsächlicher Auszahlung vergehe zu viel Zeit. Dies treffe auch auf Afghanis-tan zu. Viele der versprochenen Gelder seien immer noch nicht eingegangen. Der Frieden könne aber nur dauerhaft gesichert werden, wenn der Aufbau des Landes sehr rasch vonstatten ginge. Ein ebenso wichtiger Baustein einer erfolgreichen Friedenskonsolidierung sei die Dauerhaftigkeit des Engagements, so Annan. Wenn Friedenssicherungstruppen wieder abgezogen würden, zumeist so bald das Medieninteresse am betreffenden Land abgeflaut ist, dann trage die internationale Gemeinschaft eine Mitschuld, wenn Konflikte und Kriege wieder neu aufflammten.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse unterstrich, Kofi Annan sei der erste Generalsekretär der Vereinten Nationen, der vor dem Deutschen Bundestag spreche. Er lobte den Friedensnobelpreisträger 2001, mit dem viele Hoffnungen verbunden seien. Gerade bei der Terrorismus-Bekämpfung weise er immer wieder darauf hin, wie notwendig Augenmaß und politische Vernunft seien. Auch habe sich die UN unter Kofi Annan immer wieder deutlich gegen Kriegstreiber ausgesprochen. Ein wichtiges Signal dafür sei vor allem das UN-Tribunal in Den Haag. Es symbolisiere, dass die Verletzungen von Menschenrechten und der Einsatz von Gewalt als Mittel der Politik nicht länger von der internationalen Staatengemeinschaft geduldet werden, so Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.
