ANTRAG DER FDP ABGELEHNT
Kanzler gibt keine Regierungserklärung zu einigen "aktuellen Problemen" ab
(hh) Die FDP-Fraktion hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem Antrag ( 14/8281) aufgefordert, in einer ausführlichen Debatte im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Vorhaben der Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen politischen Herausforderungen abzugeben. Das Parlament lehnte den Antrag am 1. März ab.
Keine Mehrheit fand im Plenum auch ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und FDP, den Kanzler in die Sitzung herbeizurufen. Die FDP hat argumentiert, angesichts immer stärker werdender Kritik in der Bevölkerung und in den Medien an zentralen politischen Vorhaben der Regierung sei es erforderlich, dem Bundestag und der interessierten Öffentlichkeit die Grundsätze des politischen Handelns erkennbar zu machen und aufzuzeigen, wie Lösungen für Probleme in mehreren Politikfeldern gefunden werden können.
Als solche Probleme nennt die Fraktion, dass die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping ins Leben gerufene Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) statt Einnahmen in Milliardenhöhe bisher nur Kosten verursacht habe. In einem "offenkundigen Verstoß gegen das Haushaltsrecht am Parlament vorbei ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung" habe Scharping 73 Großraumtransportflugzeuge A 400 M bestellt.
Bundesfinanzminister Hans Eichel verweigere die Vorlage eines Nachtragshaushalts, obwohl nur so die Finanzierung der 73 Transportflugzeuge bis Ende März und die Zusagen zum Metrorapid/Transrapid gesichert werden könnten. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig wolle noch in diesem Jahr für den Metrorapid/Transrapid Zusagen erteilen. Eine verbindliche Zusage und der Projektbeginn seien haushaltsrechtlich jedoch frühestens im nächsten Jahr möglich.
Eichel habe der Deutschen Post AG 1998 und 1999 1,8 Milliarden DM Umsatzsteuer erlassen. Auch habe er mit erheblichen, "nicht zu realisierenden Geständnissen" den "Blauen Brief" aus Brüssel abgewendet. Der Kanzler selbst attackiere Brüssel wegen des "Blauen Briefes" und gefährde damit nicht nur die Glaubwürdigkeit der Stabilitätspolitik in der Währungsunion, sondern beschädige die europäische Integration insgesamt.
Bundesinnenminister Otto Schily sei durch die V-Mann-Affäre belastet, betont die Fraktion. Bundesarbeitsminister Walter Riester habe beim EU-Beschäftigungsprogramm "EQUAL" den Auftrag ohne Ausschreibung an eine Bonner Privatfirma vergeben, heißt es weiter.
