FDP fordert marktwirtschaftliche Orientierung im Stromsektor
(wi) Die FDP will mehr Wettbewerb und weniger staatliche Eingriffe im Stromsektor. Wie es in einem Antrag ( 14/8279) heißt, sollte die staatliche Preislenkung durch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes abgeschafft werden, um den Subventionsanstieg zu bremsen.
Über die Halbierung der Steinkohlesubventionen 2005 und deren völliges Auslaufen nach 2005 sollte verhandelt werden, so die Liberalen. Die Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien sollten mit dem Ziel in den Bundesetat eingestellt werden, diese wettbewerbsneutral zu gestalten und eine Überwälzung auf die Energiepreise zu verhindern.
Zur Begründung heißt es, von 2000 bis 2005 werde ein Anstieg der Subventionen um 27 Prozent auf 7,2 Milliarden € vorhergesagt, obwohl im selben Zeitraum die Steinkohlesubventionen um 35 Prozent auf 2,8 Milliarden € gesenkt würden. Insgesamt stiegen die Subventionen bis 2010 auf Grund der genannten Gesetze auf etwa 13 Milliarden €, was einem Plus von 400 Prozent entspräche. Das Ziel eines offenen Strommarktes habe die Regierung damit konterkariert. Die Kosteneinsparungen auf Grund der Liberalisierung und Deregulierung der Strommärkte für Industrie und Haushalte von etwa 12 Milliarden DM seien durch die Politik "weitestgehend verbraucht", heißt es in dem Antrag.
