Blickpunkt
02/2002
Chemikalien-Initiative der FDP abgewiesen
(um) Mit den Stimmen von SPD, B 90/Grüne und PDS gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 21. Februar den FDP-Antrag "Für eine wirksame und vernunftgeleitete Chemikaliengesetzgebung" ( 14/5761) abgelehnt. Das Plenum folgte damit der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses ( 14/6422), wonach die Fraktion "einseitig" Bedenken der Wirtschaft zum Weißbuch "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik" der EU-Kommission aufgreife und keine zutreffende Bewertung des Berichts vornehme.
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/2002/bp0202/0202073c