UNION OHNE MEHRHEIT
Güterverkehrsgewerbe soll nicht entlastet werden
(vb) Der Bundestag hat am 1. März Anträge der CDU/CSU ( 14/4150) und der FDP ( 14/4396) zum Güterkraftverkehrsgewerbe gegen die Stimmen der beiden Antragsteller und bei Stimmenthaltung der PDS abgelehnt (Beschlussempfehlung14/8349). Die Union hatte gefordert, die Wettbewerbsbedingungen im Bereich des europäischen gewerblichen Güterverkehrs zügig zu harmonisieren und ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der grauen und illegalen Kabotage vorzulegen.
Nach dem Willen der FDP sollte die deutsche Kraftfahrzeugssteuer für schwere Lkw auf das im europarechtlichen Rahmen zulässige Mindestmaß reduziert und letztlich ganz abgeschafft werden. Auch die Ökosteuer sollte zurückgenommen werden.
Die SPD stellte die Frage, ob die Aufhebung der Ökosteuer mit den Forderungen des Kanzlerkandidaten Stoiber übereinstimme. Die Union entgegnete, man sei der Auffassung, dass die Ökosteuer falsch sei. Die Regierung mache lediglich eine Ankündigungspolitik und verzeichne keine Erfolge bei der Harmonisierung auf europäischer Ebene. Die Bündnisgrünen vertraten die Auffassung, dass die Bemühungen um Harmonisierung Schritte auf einem guten Weg seien. Für die FDP ist ungeklärt, wie nach einer Abschaffung der Kfz-Steuer den Ländern der Einnahmeausfall ausgeglichen werden solle. Daher glaube man nicht, dass ein solcher Ausgleich von der Koalition ernsthaft gewollt sei.
Auch ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion ( 14/4934) zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen fand lediglich Unterstützung bei der Fraktion der FDP, während sich die Koalition ablehnte und sich die PDS der Stimme enthielt. Auch darin forderte die Union, die ökologische Steuerreform aufzuheben. Die Arbeitsplätze in deutschen Omnibusunternehmen dürften nicht gefährdet und es müsste alles dafür getan werden, dass die deutschen Busunternehmen gestärkt würden (Beschlussempfehlung14/8352).
