Keine Mehrheit für mehr Liberalisierung
(wi) Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS hat der Wirtschaftsausschuss am 20. März einen Antrag der FDP-Fraktion ( 14/8272) abgelehnt, in dem eine "konsequente Handelsliberalisierung" nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert worden war.
Lediglich die Union hatte sich dem Antrag der Liberalen angeschlossen. Die FDP hatte bemängelt, dass es noch immer zu viele Zollhürden gebe, und die Regierung aufgefordert, sich um weitere Reformen der WTO als Organisations- und Verhandlungsforum einzusetzen.
Ziel müsse es sein, die Wettbewerbspolitik mittelfristig als neuen Teil der WTO-Überprüfungsmechanismen zu etablieren und langfristig zu gemeinsamen Wettbewerbsregeln und zu einer "globalen Wettbewerbsordnung" unter dem Dach der WTO zu kommen.
