Statistisches Datenangebot im Energiesektor verbessern
(wi) Das energiestatistische Datenangebot in Deutschland muss nach Auffassung der Bundesregierung erheblich verbessert werden. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf über Energiestatistiken ( 14/8388) vorgelegt, den der Bundestag am 21. März an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat.
Die bisherigen Erhebungen in der Strom- und Gaserzeugung und -versorgung sollen zusammengefasst und präzisiert werden. In die Befragung bei der allgemeinen Elektrizitätsversorgung integriert werden soll die Kraft-Wärme-Kopplung. Der Bundesrat hält es in seiner Stellungnahme für erforderlich, die Bilanzierung der Wärmenutzung in den Haushalten, im Handel und Dienstleistungssektor sowie beim sonstigen Gewerbe zu verbessern. Die Regierung wird gebeten, Methoden zu entwickeln, Gelder bereitzustellen und Daten zum Beitrag der erneuerbaren Energien zur Energieversorgung zu veröffentlichen.
Die Regierung sagt in ihrer Gegenäußerung eine Prüfung zu. Im Übrigen erklärt sie aber, sie könne Anliegen der Bundesländer weitgehend nicht entsprechen, wenn damit die statistischen Erhebungen erweitert werden sollen, um stärker regionalisierte Daten zu erhalten. Dies würde zusätzliche Kosten verursachen.
