Vorschläge "für mehr Wachstum" abgelehnt

(wi) Keine Mehrheit hat die CDU/CSU am 20. März im Wirtschaftsausschuss gefunden, als über ihren Antrag "Rezession überwinden – Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung umsetzen" ( 14/8265) abgestimmt wurde. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS votierten gegen die Initiative, die FDP plädierte dafür. Unter anderem hatte die Fraktion gefordert, das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen, gerechter zu gestalten und die Belastungsunterschiede zwischen Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen auszugleichen. Auf dem Arbeitsmarkt hatte die Fraktion beschäftigungshemmende Regulierungen beklagt.

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