Volker Neumann
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1. Untersuchungsausschuss
Viele Fragen offen
Nach 15 Jahren musste sich wieder ein Untersuchungsausschuss mit rechtwidriger Parteifinanzierung und dem Vorwurf der Beeinflussung von Regierungsentscheidungen durch Parteispenden befassen. Wie damals der Flick-Ausschuss musste auch dieser wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit extensiver Inanspruchnahme von Zeugnisverweigerungsrechten und Verzögerung der Aktenherausgabe leben. Wieder blieben damit viele Fragen offen, die nur durch schonungslose Offenheit der Zeugen und Aufklärungswillen insbesondere der CDU hätten beantwortet werden können. Zu Beginn habe ich in Kenntnis der Erfahrungen des Flick-Ausschusses vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. Da die Handelnden in beiden Fällen nahezu dieselben Personen waren, haben sie mit der gleichen Strategie die Arbeit erschwert: verweigern, verschweigen und vertuschen. Abgestimmtes Aussageverhalten der Zeugen, z.T. in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der CDU/CSU im Ausschuss, hat ein Übriges bewirkt. Dennoch fällt alles auf die zurück, die Anlass für diese Strategie und diesen Ausschuss waren: die Begründer der schwarzen Kassen, die CDU-Politiker Kohl, Kiep, Kanther mit ihren Helfern. Der Ausschuss hat aufgeklärt, was mit seinen Mitteln möglich war.
