27.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
27.a) Erste Beratung Bundesregierung
Europäosches
Patentübereinkommen
- Drs 16/4375 -
27.b) Erste Beratung Bundesregierung
Umsetzung der Akte vom
29.11.00 zur Revision des Übereinkommens über die
Erteilung europäischer Patente
- Drs 16/4382 -
27.c) Erste Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 25.06.03
zwischen EU und den USA über Auslieferung, zu dem Abkommen vom
25.06.03 zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika
über Auslieferung, zum Abkommen vom 25.06.03 zwischen der EU
und Amerika über Rechtshilfe, zum Vertrag vom 14.10.03
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Amerika über die
Rchtshilfe in Strafsachen, zum Zweiten Zusatzvertrag vom 18.04.06
zum Auslieferungsvertrag zwischen Deutschland und Amerika sowie zum
Zusatzvertrag vom 18.04 06 zum Vertrag zwischen Deutschland und
Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Drs 16/4377 -
27.d) Erste Beratung Bundesregierung
Gesetz zur Änderung
medizinproukterechtlicher und anderer Vorschriften
- Drs 16/4455 -
27.e) Erste Beratung DIE LINKE.
Schutz der
Pressefreiheit
- Drs 16/.... -
27.f) Beratung Antrag CDU/CSU,SPD,FDP
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Für die Verurteilung des Systems der
Laogai-Lager in China
- Drs 16/.... -
