Tagesordnung der 82. Sitzung, Donnerstag, 01.03.2007
4.a) Abgabe einer Erklärung der Bundeskanzler
Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 8./9. März 2007 in Brüssel
4.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU-Frühjahrsgipfel
nutzen - Klimawandel bremsen und Energiewende
vorantreiben
- Drs 16/4428 -
(TOP 4a+b+ZP2-3, RegErkl 00:20
Minuten,*Aussprache 01:30 Stunden)
ZP.2) Beratung Beschlußempfehlung und Bericht des EU-Ausschusses (A.21)
zum Antrag CDU/CSU,
SPD
Die deutsche Präsidentschaft der
Europäischen Union zum Erfolg führen
zum Antrag
FDP
Mehr Ergeiz für die deutsche
Ratspräsidentschaft - eine EU der Erfolge für die
Bürger
zum
Entschließungsantrag DIE LINKE.
zu der Abgabe einer Erklärung durch die
Bundeskanzlerin zum Europöischen Rat am 14./15.12.2006 in
Brüssel und zur bevorstehenden deutschen
EU-Ratspräsidentschaft
zum Antrag
B90/GRÜNE
Forderungen an die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft - Ratspräsidentschaft für
eine zukünftige EU nutzen
zur Unterrichtung
Bundesregierung
Präsidentschaftsprogramm 01.01. bis
30.06 2007 - Europa gelingt gemeinsam
- Drs 16/3808, 16/3832, 16/3796, 16/3327
-
ZP.3) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht des EU-Ausschusses (A.21)
zum Antrag 90/DIE
GRÜNEN
Berliner Erklärung - Werte und Aufgaben
der EU im 21. Jahrhundert
- Drs 16/4171, 16/4448 -
5.) Erste Beratung BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Reform der
Telekommunikationsüberwachung
(... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung)
- Drs 16/3827 -
(TOP 5, abgesetzt)
ZP.4) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Einführung einer
Klimaschutzabgabe bei Flugreisen
- Drs 16/4182 -
(ZP4-12+TOP9a-b, 01:30 Stunden)
ZP.5) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Wirksame
Klimaschutzmaßnahemen im Straßenverkehr
ergreifen
- Drs 16/4429 -
ZP.6) Beratung Antrag DIE LINKE
Trendwende beim
Klimaschutz im Verkehr - Nachhaltige mobilität für alle
ermöglichen
- Drs 16/4416 -
ZP.7) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Für mehr
Klimaschutz im Verkehr - KfZ-Steuer auf CO²-Ausstoß
umstellen
- Drs 16/4431 -
ZP.8) Beratung Antrag B90/GRÜNE
CO²-Emission der
Dienstwagenflotte des Deutschen Bundestages nachhaltig
senken
- Drs 16/4430 -
ZP.9) Beratung Beschlußempfehlung und Bericht Innenausschuss (4.A)
zum Antrag
B90/GRÜNE
Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen ausgleichen -
Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
erfüllen
- Drs 16/1066, 16/3847 -
ZP.10) Beratung Beschlußempfehlung und Bericht Umweltausschusses (16.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Umverteilung durch den
Emissionshandel beenden - Vorreitrolle im Klimaschutz
übernehmen
- Drs 16/1682, 16/3144-
9.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Kraftfahrzeugssteuergesetz/4.Änd
- Drs 16/4010, 16/4449 -
9.b) Beratung Beschlußempfehlung und Bericht Finanzausschuss (7.A)
zum Antrag Zum Antrag
B90/GRÜNE Fördergestz
für Dieselpartikelfilter baldmöglichst
vorlegen
- Drs 16/946, 16/4449 -
ZP.11) Beratung Beschlußempfehlung und Bericht Umweltausschusses (16.A)
zum Antrag FDP
Klimapolitischen Zertifikatehandel in
Deutschland nachhaltig und verantwortungsvoll gestalten -
Nationalen Allokationsplan grundlegend
überarbeiten
ZP.12) Beratung Antrag FDP
Einbeziehung des zivilen
Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel
- Drs 16/3049-
ZP.14) Aktuelle Stunde
auf Verlangen der
CDU/CSU, SPD Den politischen Beitrag
des Tourismus zum Wirtschaftswachstum festigen
6.a) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD
Unterstützung
für Opfer der SED-Diktatu - Eckpunkte für ein drittes
SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
- Drs 16/4167-
(TOP 6a-b+ZP15, 00:45 Stunden)
6.b)Beratung Antrag B90/GRÜNE
Wirksame
Unterstützung für die Verfolgten des
DDR-Regimes
- Drs 16/4404-
ZP.15) Beratung Antrag FDP
Gerechtigkeits für
die Opfer der SED-Diktatur
- Drs 16/4409-
30. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
7.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Kindertagsbetreuung
für Kleinstkinder sofort ausbauen und Qualität
verberbessern
- Drs 16/4412-
(TOP 7a+b, 00:45 Stunden)
8.) Beratung Antrag FDP
Bauabzugssteuer
abschaffen
- Drs 16/3055 -
(TOP 8, 00:30 Stunden)
11.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Bundesvertriebenengesetz/7.Änd
- Drs 16/4444 -
(TOP 11, 00:30 Stunden)
10.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
Eskalation im
Atomkonflikt mit dem Iran verhindern
- Drs 16/4202 -
10.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine militärische
Eskalation gegen dem Iran - Konflikt um das Atomprogramm durch
Verhandelungen lösen
- Drs 16/4407-
(TOP 10a+b, 00:30 Stunden)
13.) Erste Beratung Bundesregierung
Künstlersozialversicherungsgesetzu.a./3.Änd
- Drs 16/4373, 16/4419 -
(TOP 13, 00:30 Stunden)
12.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsch-brasilianischen
Atomvertrag durch Erneuerbare-EnergieVertrag ersetzen
- Drs 16/4426 -
(TOP 12, 00:30 Stunden)
17.) Erste Beratung Bundesregierung
DAMA-Errichtungsgesetz
- Drs 16/4374 -
(TOP 17, 00:30 Stunden)
14.a)Beratung Antrag FDP
Den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps
bewahren
- Drs 16/4062 -
14.b) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD
Den Erfolg des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die
konsequente Befolgung seiner Urteile sichern
- Drs 16/4417 -
14.c) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte stärken
- Drs 16/4405 -
(TOP 14a-c, 00:30 Stunden)
15.) Beratung Antrag CDU/CSU,
SPD
Gesundes
Aufwachsen ermöglichen - Kinder besser schützen -
Risikofamilien helfen
- Drs 16/.... -
(TOP 15, 00:30 Stunden)
16.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Bürokratieabbau in
Europa - Kein Freibrief zum Abbau von Arbeits- und
Umweltschutz
- Drs 16/4204 -
(TOP 16, 00:30 Stunden)
18.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Asylsuchende aus Sri
Lanka besser schützen
- Drs 16/4427 -
18.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Abschiebestopp für
Flüchtlinge aus Sri Lanka
- Drs 16/4203 -
(TOP 18a+b, 00:30 Stunden)
19.) Beratung Antrag FDP
Oldtimer von
Feinstaub-Fahrverbot ausnehmen
- Drs 16/4060 -
(TOP 19, 00:30 Stunden)
20.) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Freistellung der Kommunen von der
Mitfinanzierung bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von
Eisenbahnen und Straßen
- Drs 16/1657, 16/3266 -
(TOP 20, 00:30 Stunden)
21.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verlässliche und
aussagekräftige Datenbasis für die Ermittlung der
Unternehmenssteuern erfassen
- Drs 16/4310 -
(TOP 21, 00:30 Stunden)
22.) Beratung Antrag FDP
Sport- und
Freizeitschifffahrt in Deutschland erleichtern
- Drs 16/4061 -
(TOP 22, 00:30 Stunden)
23.) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Ratifizierung des IAO-Übereinkommens
über Heimarbeit
- Drs 16/2677, 16/4316 -
(TOP 23, 00:30 Stunden)
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Hinweis: Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte hat sich geändert.
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