HAVARIE DER PALLAS "DETAILLIERT UND SCHONUNGSLOS" AUFARBEITEN (ANTRAG)
Bonn: (hib) vb- Die "detaillierte und schonungslose" Aufarbeitung der Havarie des Frachters "Pallas" am 29. Oktober 1998 vor der Insel Amrum soll "mit allen notwendigen und vorhandenen Mitteln" unterstützt und vorangetrieben werden. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/281). Die Regierungsfraktionen sprechen sich in ihrer Initiative gleichzeitig dafür aus, "Spekulationen über mögliche Fehler und Versäumnisse der zuständigen Stellen" bis zur endgültigen Aufklärung der Geschehnisse keinen Raum zu geben. Die Abgeordneten plädieren zudem dafür, bereits heute erkennbare Schwachstellen am bisherigen Sicherheits- und Notfallkonzept unverzüglich zu beseitigen, um die Gefahr weiterer Havarien zu minimieren. "Umgehend" müsse zudem die angekündigte Expertenkommission zur Aufarbeitung der "Pallas"-Havarie eingesetzt werden. Sozialdemokraten und Bündnisgrünen zufolge solle die Bundesregierung dieser Kommission empfehlen, unabhängige Sachverständige hinzuzuziehen und Hearings zu veranstalten.
Zu prüfen seien auch - im Einvernehmen mit dem Land Schleswig-Holstein - die Folgen für das Ökosystem Wattenmeer, welche durch Bergung oder Belassung der "Pallas" am Ort der Strandung zu erwarten sind. Vorschläge der Umweltverbände zum Schutz des Wattenmeeres und der Meeresökologie sowie zum weiteren Umgang mit dem Wrack seien in die Regierungsentscheidung miteinzubeziehen. Am Ende der Aufklärung der "Pallas"-Havarie muß den Abgeordneten zufolge ein "optimiertes Sicherheits- und Notfallkonzept" stehen, das die Prävention derartiger Unglücke zum Gegenstand hat und effizientes Notfallmanagement gewährleistet.
Die Fraktionen sprechen sich in ihrer Initiative des weiteren dafür aus, eine internationale Übereinkunft über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen möglichst umgehend zu ratifizieren und sich international für ein schnelles Inkrafttreten einzusetzen. Deutschland solle außerdem dem internationalen Bergungsübereinkommen von 1998 beitreten und es in deutsches Recht umsetzen. Schließlich seien die Bemühungen der Region des nordfriesischen Wattenmeeres zu unterstützen, einen natur- und umweltverträglichen Tourismus zu gewährleisten.
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