Unternehmensteuer, G8-Gipfel und Fingerabdruck im Pass
In der Sitzungswoche vom 21. bis 25. Mai 2007 haben die Abgeordneten im Plenum eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, darunter die Unternehmensteuerreform 2008. Auch das neue Passgesetz wurde beschlossen, nach welchem in Zukunft Fingerabdrücke in neu beantragten Pässen gespeichert werden sollen.
Am Donnerstag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm ab. Sie forderte die acht großen Industrieländer zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel auf. Der Weltwirtschaftsgipfel biete eine gute Chance, dringende globale Probleme gemeinsam zu erörtern, so die Kanzlerin.
Demografischer Wandel und Infrastruktur
Am Freitag, dem 25. Mai 2007, haben die Abgeordneten den Bericht des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung "Demografischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung" debattiert.
Da der demographische Wandel bisher überwiegend in Bezug auf soziale Sicherungssysteme und Arbeitsmarkt zur Kenntnis genommen worden sei, hat der Beirat das Thema Infrastruktur in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellt. Er schlägt unter anderem eine engere Kooperation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor. Außerdem soll eine Zusammenarbeit verschiedener Kommunen zum Beispiel bei Bau- und Verkehrsprojekten erleichtert werden.
Fall Kurnaz: Kersten nimmt BKA in Schutz
Nach Einschätzung Ulrich Kerstens gibt es keine Hinweise, dass vom Bundeskriminalamt (BKA) zur Jahreswende 2001/2002 an US-Stellen gelieferte Informationen zur mehrjährigen Inhaftierung des Bremer Türken Murat Kurnaz in Guantanamo führten. Zum Auftakt der für Donnerstag, dem 24. Mai 2007, anberaumten Zeugenvernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss wollte der seinerzeitige BKA-Präsident jedoch nicht ausschließen, dass deutsche Ermittlungserkenntnisse in die USA über die 15 FBI-Verbindungsleute gelangt sein könnten, die nach den Attentaten vom 11. September 2001 zu der damals neu eingerichteten 600-köpfigen BKA-Sonderkommission zur Bekämpfung des Terrorismus entsandt wurden.
Rechenschaftsberichte der Parteien
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Dienstag, dem 22. Mai 2007, gemäß §23 Abs. 2 Parteiengesetz dem Parlament die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2005 vorgelegt. Die Berichte werden als Bundestagsdrucksache verteilt.
Neuregelung des Asyl- und Ausländerrechts unter Experten umstritten
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Asyl- und Ausländerrechts wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am Mittwoch, dem 23. Mai 2007, deutlich. Diskutiert wurden dabei Änderungen in den Bereichen Staatsbürgerschaftsrecht, Integration und Datenschutz. Unterschiedliche Auffassungen gab es insbesondere über Integrationskurse, Einbürgerungstest und die Rücknahme der erleichterten Einbürgerung für Jugendliche.
Meinungen zu "Scheinvaterschaften" gehen auseinander
Unterschiedlich fielen die Meinungen zum Thema so genannter Scheinvaterschaften bei der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 23. Mai 2007, aus. Die Bundesregierung sieht in einem Gesetzentwurf vor, dass Behörden das Recht bekommen sollen, Gerichte anzurufen, wenn sie den Verdacht haben, dass ein deutscher Mann lediglich formal die Vaterschaft für ein Kind übernommen hat, um die Mutter vor der Ausweisung zu bewahren. Es ist anzunehmen, dass der Mann im Gegenzug eine oft beträchtliche Geldsumme kassiert. Eine Unterhaltspflicht besteht zumeist aber nicht, weil er auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Experten verlangen mehr Geld für den Schutz von Tropenwäldern
Die internationale Gebergemeinschaft muss dringend mehr Geld für den Schutz der Tropenwälder aufbringen und die bürokratischen Hürden bei der Mittelvergabe für Projekte abbauen. Dies haben Waldschutzexperten in einer Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch, dem 23. Mai 2007, gefordert. In Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Heiligendamm, bei dem der Klimaschutz einer der Schwerpunkte sein soll, wollten sich die Entwicklungspolitiker über neue Finanzierungsinstrumente auf diesem Gebiet und bisherige Erfahrungen mit Tropenwaldfonds, dem "Clean Development Mechanism" (CDM) und der "Globalen Umweltfazilität" (GEF) informieren.
G8 im Parlament
Mit dem bevorstehenden Gipfeltreffen der führenden Industrienationen G8 in Heiligendamm befassen sich auch die Abgeordneten des Bundestages. Die Fraktionen haben verschiedene Anträge zu dem Thema in das Parlament eingebracht, insbesondere zur Globalisierung und Afrikapolitik. Von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages sind Analysen und Gutachten abrufbar.
Der Bundestag wird vom 7. bis 9. September 2007 Gastgeber der Konferenz der Parlamentspräsidenten aus den G8-Staaten sein. Das Treffen findet jedes Jahr im Gastleberland des Gipfels statt.
Das Hambacher Fest - 175. Jahrestag
Am 27. Mai 1832 versammelten sich in Neustadt an der Weinstraße 20.000 bis 30.000 Menschen und zogen gemeinsam zur Ruine des Hambacher Schlosses, um für nationale Einheit und Freiheit zu demonstrieren. Das Hambacher Fest war die größte und bedeutendste Kundgebung der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung vor der Revolution von 1848.
Räume der Politik
Am Mittwoch, dem 23. Mai 2007, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Ausstellung "Räume der Politik" im Kunst-Raum des Bundestages eröffnet. Ein Zeichner und zwei Fotografen zeigen ihre Arbeiten.
In welcher Art von Räumen ereignet sich Politik? Wie verhalten sich die Akteure auf den zahlreichen Bühnen der Politik und wie die Zuschauer davor? Welche Spuren hinterlassen sie? Der besondere Reiz der Ausstellung liegt in der unterschiedlichen, genretypischen Herangehensweise der Künstler: Oliver Heissner und Lars Peter richten ihren Blick durch das Medium der Fotografie auf die nun verlassenen Räume der Politik in Bonn, Matthias Beckmann hingegen kommentiert im Medium der Zeichnung das parlamentarische Leben im Berliner Reichstagsgebäude. So treffen leere Räume und Räume voller Leben, Vergangenheit und Gegenwart, Fotografie und Zeichnung aufeinander und erhellen einander durch solche Gegensätzlichkeit.