ZU CHANCEN DER BIO- UND GENTECHNIK STELLUNG NEHMEN (GROSSE ANFRAGE)
Bonn: (hib) ge- Bio- und Gentechnik sind nach Ansicht der F.D.P. Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Die langfristige Sicherung der Welternährung und der Schutz der Umwelt, so betont die Fraktion in ihren Vorbemerkungen zu einer Großen Anfrage ( 14/678) könnten nur mit diesen Zukunftstechnologien gelingen. Bei rund 800 Millionen hungernden Menschen auf der Erde und einer weiterhin rasanten Zunahme der Weltbevölkerung sei die effiziente Nutzung und Erforschung der genetischen Ressourcen der Erde "zwingend erforderlich".
Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung mitteilen, welchen Stellenwert sie der Gen- und Biotechnologie beimißt und wie sie deren Entwicklungspotential für den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren einschätzt. In welchem Rahmen und an welcher Stelle die Regierung beabsichtigt, in den kommenden Haushalten Umschichtungen zugunsten oder zuungunsten der Gen- und Biotechnologie vorzunehmen, ist ebenfalls von Interesse. Ob das Bildungs- und Forschungsministerium plant, neue Studien- und Ausbildungsgänge in diesem Bereich aufzubauen, will die Fraktion zudem wissen. Die Liberalen fragen auch danach, wieviele Unternehmen der Gen- und Biotechnologie nach Kenntnis der Regierung in Deutschland arbeiten und welche Umsätze sie dabei jährlich erzielen. Ob die Regierung es für richtig hält, die Vorteile der Gentechnik zum Wohle von Landwirtschaft und Umwelt zu nutzen und entsprechende Forschungsmittel bereitzustellen, soll sie ferner darlegen. Welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen die Regierung zur Unterstützung dieser Schlüsseltechnologien plant, ist für die Abgeordneten auch von Belang.
Wie die Regierung die in der Vergangenheit eingetretenen mutwilligen Zerstörungen von Versuchsfeldern einschätzt, die insbesondere der Sicherheitsbewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen dienen sollten, lautet eine weitere Frage. Ob diesbezüglich Zahlen über entstandene wirtschaftliche Schäden vorliegen und ob es Informationen gibt, inwieweit die Zerstörungen dieser Versuchsfelder bereits zur Abwanderung von Unternehmen ins benachbarte Ausland geführt haben, soll ferner berichtet werden. Die F.D.P. will auch in Erfahrung bringen, was die Regierung gegen derartige Zerstörungen künftig zu unternehmen gedenkt. Mit Blick auf die europäische Dimension der Thematik fragt die Fraktion, was die Regierung tun wird, um Verzögerungen oder Blockaden in der europäischen Zulassungspraxis durch bürokratische und politische Hindernisse abzubauen. Die Abgeordneten wollen des weiteren wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um für Unternehmen in Deutschland eine mit dem europäischen und außereuropäischen Ausland vergleichbare Wettbewerbssituation zu schaffen.
Die Liberalen erkundigen sich auch danach, welche Brücken die Regierung Kritikern bauen will, um dem "berechtigten Anspruch" von Verbraucherorganisationen nach Transparenz und Sicherheit gerecht zu werden und trotzdem keine Zeit mehr zu verlieren, den Anschluß an den Stand der Technik und die wirtschaftliche Nutzung in Europa und Deutschland zu halten. Mit welchem Konzept sich die Regierung auf EU-Ebene dafür einsetzen will, der Gentechnik in der Landwirtschaft zu mehr Akzeptanz und zum wirtschaftlichen Erfolg zu verhelfen, interessiert die Fraktion außerdem. Ob es die Regierung vor richtig und erforderlich hält, die bestehende Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Zutaten oder Bestandteilen zu verändern, soll auch mitgeteilt werden.
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