Haushaltsausschuss (Anhörung)
EXPERTEN SPRECHEN SICH FÜR SPARMASSNAHMEN AUS
Berlin: (hib/MIK-hh) Der Bund muss sparen. Darüber waren sich alle Experten beim Beginn der zweitägigen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Sanierung des Bundeshaushaltes ( 14/1523) einig. Unterschiedliche Meinungen herrschten aber darüber, ob die vorgesehenen Maßnahmen des sogenannten Sparpaketes ausreichend und richtig sind.
"Mit dem Haushaltssanierungsgesetz korrigiert die Finanzpolitik zwar ihren Kurs, eine Wende in der Ausgabenpolitik ist damit aber noch nicht gesichert”, erklärte Dr. Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft der Universität Kiel in seiner Stellungnahme. Dies werde anders, wenn ein Rückgang der Ausgaben über einen Mehrjahreszeitraum angestrebt würde. Tatsächlich solle zwar auf der einen Seite die Neuverschuldung des Bundes auf 30 Milliarden DM im Jahr 2003 verringert werden, die Ausgaben sollten aber auf der anderen Seite im Zeitraum 2000 bis 2003 um jahresdurchschnittlich fast 2 Prozent zunehmen, kritisiert er. Weiter hielt er eine Steuersenkung verbunden mit Ausgabenkürzungen für sinnvoll und forderte, die Subventionen um 20 Prozent zu streichen. Auch Professor Dr. Norbert Walter von der Deutschen Bank hielt eine Konsolidierung der Öffentlichen Haushalte für "unverzichtbar”. Beim vorgelegten Gesetzentwurf fehlte ihm aber ein "Richtungsweisungsschild”. Er wies darauf hin, dass das Sparpaket nur 1,5 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts umfasse. Auch er sprach sich für den Abbau von Subventionen aus.
Professor Dr. Rudolf Hickel, Bremen, hielt das Ziel für unbestritten, dass die öffentlichen Haushalte angesichts der hohen Schuldenlast konsolidiert werden müssten. "Das gut gemeinte Ziel, die Neuverschuldung zu reduzieren, führt am Ende wegen sinkender Steuereinnahmen und wachsender Krisenkosten zum Anstieg der Staatsverschuldung”, sagte er voraus. Dies müsse dann "nach der Logik” zu neuen Einsparrunden führen. Er schlug der Bundesregierung vor, sich wieder an der finanzpolitischen Strategie ihrer Koalitionsvereinbarungen zu orientieren: Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Stärkung der wirtschaftlichen Wachstums, ökologischer Umbau, sozialgerechte Steuerpolitik und Abbau der Arbeitslosigkeit. Professor Dr. Helga Pollack von der Universität Göttingen meinte, dass Bestrebungen, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes entgegen bisheriger Absichtserklärungen der Bundesregierung doch noch im verstärkten Maße über Steuererhöhungen zu betreiben, sich als verhängnisvoll für den Produktionsstandort Deutschland und den Wohlstand der in diesem Land lebenden Bevölkerung auswirken könnten. Dies treffe besonders für die erneut aufgeflammte Diskussion um die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer oder die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe zu. Dr. Dieter Engels vom Bundesrechnungshof betonte, dass die vorgesehenen Minderausgaben aufgrund der enthaltenen gesetzlichen Leistungseinschränkungen und Einnahmeverbesserungen im wesentlichen Teil nachhaltig angelegt sei. Damit könne die Neuverschuldung des Bundeshaushalts dauerhaft gemindert werden.
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