F.D.P. WILL GASÖLBETRIEBSBEIHILFE STREICHEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/VOM-lw) Die F.D.P.-Fraktion will die im Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz geregelte Gasölbetriebsbeihilfe ersatzlos streichen. In einem Antrag ( 14/2384) fordert sie die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Gegenzug auch die deutschen Landwirte wie ihre Kollegen in Frankreich und den Niederlanden eingefärbtes Heizöl (Agrodiesel) tanken dürfen. Zur Begründung heißt es, durch die Kürzungen bei der Gasölbetriebsbeihilfe würden die schwierigen Wettbewerbsbedingungen der deutschen Landwirte im Vergleich zu ihren europäischen Konkurrenten weiter verschlechtert. Kürzungen bei der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gingen zudem in die falsche Richtung, führten zu weniger Investitionen und behinderten den Ausbau einer unternehmerischen Landwirtschaft. Für den überregulierten Agrarbereich sei der Wegfall eines "überflüssigen Gesetzes" ein "wichtiges und richtiges Signal", so die F.D.P. Dadurch könnten Bürokratie abgeschafft und die zuständigen Verwaltungen von Ballast befreit werden, heißt es in dem Antrag.
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