Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
AFRIKANERN INITIATIVE IN ÄTHIOPIEN-ERITREA-KONFLIKT LASSEN
Berlin: (hib/KER-mr) Die Europäische Union hat zwar seit einem Monat einen Sonderbeauftragten für den Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea benannt, um die europäische Position stärker vertreten zu können, dennoch soll die Initiative zur Lösung des Konflikts bei den afrikanischen Staaten und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE) bleiben.
Wie der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Gerhard Poppe (, Bündnis 90/Die Grünen), am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe weiter darlegte, bemüht sich die Bundesregierung im Rahmen der EU aktiv an der Lösung des Konflikts mitzuarbeiten.
Poppe zufolge bemüht sich die EU um eine Äquidistanz zwischen beiden Staaten. Dies sei allerdings problematisch, da die Menschenrechtsverletzungen vor allem auf äthiopischer Seite zu verzeichnen seien. Festgehalten werden könne, dass sich seit Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Äthiopien und Eritrea im Mai 1998 die Menschenrechtslage dort verschlechtert habe.
Insgesamt seien rund eine halbe Million Menschen davon betroffen. Nach offiziellen eritreischen Angaben, die von amnesty international bestätigt worden seien, seien insgesamt 60.000 Menschen eritreischer Herkunft aus Äthiopien deportiert worden. Diese Deportationen seien begleitet worden von der Beschlagnahmung des Besitzes der Menschen, was ungefähr eine Summe von 800 Millionen US-Dollar ausmache.
Die Europäische Union setze sich für den Friedensvorschlag der OAE ein und habe zudem seit dem 15. Januar 1999 ein Waffenembargo gegen beide Staaten verhängt, das im September 1999 verlängert worden sei. Bei den Friedensverhandlungen habe es für die Modalitäten Zustimmung von beiden Seiten gegeben, nicht aber für die technischen Arrangements.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Uschi Eid (Bündnis 90/Die Grünen), ergänzte Poppes Bericht mit dem Hinweis darauf, sowohl Eritrea als auch Äthiopien müssten nun "massiv" unter Druck gesetzt werden, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen.
Ein weiterer Waffengang sei unbedingt zu verhindern, um eine Destabilisierung der Region zu verhindern. Kritisch zu bemerken sei, dass sich die internationale Staatengemeinschaft bei Ausbruch des Konflikts "sehr verhalten" geäußert habe und lediglich die Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Mary Robinson, sich gegen die Deportationen ausgesprochen habe.
Man habe sich aber auch das "Potential der Vernichtung" nicht realistisch vergegenwärtigt und sei bislang von rund 20.000 Toten ausgegangen. Nun müsse damit gerechnet werden, dass seit Ausbruch des Konflikts an der äthiopisch-eritreischen Grenze rund 70.000 Menschen umgekommen seien.
An die Abgeordneten appellierte Eid, auch ihre Kanäle zu nutzen, um Druck in Richtung einer friedlichen Lösung auszuüben. Im Übrigen halte ihr Ministerium an der Maßgabe fest, für beide Seiten keine Neuzusagen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu gewähren.
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