BILANZ DES KOSOVO-KRIEGES ZIEHEN (GROSSE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-aw) Eine Bilanz des Kosovo-Krieges verlangt die Fraktion der PDS. Sie hat zu diesem Zweck eine Große Anfrage ( 14/3047) gestellt.
So wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Menschen zwischen dem 24. März und dem 10. Juni 1999 durch die Luftangriffe der NATO getötet, verstümmelt oder verletzt worden sind.
Wie viele der Opfer dabei Zivilisten gewesen sind, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls von Interesse.
Die Regierung soll auch Auskunft geben sowohl zu Verbrechen der sogenannten kosovo-albanischen Befreiungsarmee (UCK) als auch von serbischen bzw. jugoslawischen Sicherheitskräften oder paramilitärischen Verbänden.
Erwartet werden zudem umfangreiche und detaillierte Angaben zur damaligen und heutigen Situation der Flüchtlinge und Vertriebenen.
Die Regierung soll auch sagen, wie hoch sie die Schäden an der zivilen Wirtschaft Jugoslawiens insgesamt, dem Kosovo gesondert und der Balkan-Region durch die Luftangriffe einschätzt.
Weitere Fragen der PDS gelten der Vorgeschichte des Krieges, einschließlich der Verhandlungen im französischen Rambouillet.
Die Regierung soll ferner mitteilen, ob sie die "in Rechtswissenschaft und Publizistik verbreitete Auffassung" teilt, die Luftschläge des Nordatlantischen Bündnisses gegen Jugoslawien und die Beteiligung der Bundeswehr daran seien nicht nur völkerrecht-, sondern auch grundgesetzwidrig gewesen.
Wie die Regierung die Luftangriffe und die Mitwirkung der deutschen Streitkräfte daran mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen vereinbart, will die Fraktion ebenfalls in Erfahrung bringen.
Ob sich die Regierung auch zukünftig an Militäreinsätzen beteiligen wird, die nicht durch die Vereinten Nationen mandatiert sind, soll sie ferner mitteilen.
Die Abgeordneten erwarten Auskunft darüber, ob die Regierung eine eventuelle Loslösung des Kosovo gegen den Widerstand Jugoslawiens für völkerrechtlich vertretbar bzw. politisch wünschenswert hält, ob ein Referendum für die Zukunft der Region durchgeführt werden wird und wie sie die Einführung der DM im Kosovo als Zahlungsmittel in Hinblick auf eine De-facto-Unabhängigkeit der serbischen Provinz bewertet.
In welchem Ausmaß deutsche Privatpersonen, Firmen, Institutionen seit Juni vergangenen Jahres Eigentum an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln im Kosovo erworben haben, interessiert die PDS außerdem.
Die Regierung soll auch Auskunft über den Zweck der Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union und anderer gegen Jugoslawien geben.
Schließlich erwartet die PDS im Rahmen ihrer Großen Anfrage Angaben zu Deutschland entstandenen Kosten durch den unmittelbaren Kriegseinsatz der Bundeswehr, durch die Stationierung deutscher Streitkräfte in der Region, durch die Beteiligung an der von der UNO verantworteten Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) sowie durch Humanitäre Hilfe und Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.
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