"GERECHTIGKEIT FÜR OPFER POLITISCHER STRAFVERFOLGUNG" (ANTRAG)
Berlin: (hib/BOB-re) Opfern von Strafverfolgung aus politischen Gründen in der Bundesrepublik Deutschland Gerechtigkeit widerfahren lassen möchte die PDS.
Die Fraktion hat dazu einen Antrag ( 14/3066) vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung zu entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen aufgefordert.
Die Abgeordneten verweisen auf in den fünfziger und sechziger Jahren eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates" und ähnlichen Delikten.
Etwa 10.000 Bürger seien von Untersuchungshaft oder Freiheitsstrafen sowie Polizeiaufsicht und Aberkennung bürgerlicher Ehrenrechte betroffen gewesen.
Dazu hätten strafrechtliche Verfolgungen wegen Mitgliedschaft in und Betätigung für die verbotene Kommunistische Partei Deutschlands sowie für andere Vereinigungen ebenso gezählt wie die Teilnahme an Veranstaltungen in der DDR.
Das Gesetz über Straffreiheit vom 15. Juli 1968 sei schließlich zwar das politische Eingeständnis von Ungerechtigkeiten gewesen, habe Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit jedoch nicht voll wiederhergestellt, so die PDS.
Insofern sei es jetzt Sache des Gesetzgebers, den Betroffenen Rehabilitierung und Wiedergutmachung zukommen zu lassen.
Die Fraktion fordert zudem, den Betroffenen des sogenannten "Radikalen"-Erlasses vom Januar 1972 den ihnen erlittenen Schaden zu ersetzen.
Davon betroffen seien "nicht nur Kommunistinnen und Kommunisten, sondern auch andere Bürgerinnen und Bürger aus dem linken Spektrum der Friedens- und Bürgerbewegung", denen die Tätigkeit im Öffentlichen Dienst verweigert worden sei.
Diesbezügliche Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten müssten von Amtswegen oder auf Antrag aufgehoben und den Betroffenen der erlittene Schaden ersetzt werden.
Wie die PDS in ihrer Initiative betont, seien diese Vorkommnisse in Quantität und Qualität keinesfalls mit dem SED-Unrecht in der DDR gleichzusetzen.
Es bleibe jedoch ein "dunkler Fleck" in der Geschichte der Bundesrepublik, der rechtstaatlich nicht vertretbar sei.
Zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sei es deshalb an der Zeit, den Betroffenen durch Rehabilitierung Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
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