Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
OPPOSITION ÜBT KRITIK AM VERKAUF DER DEUTSCHEN AUSGLEICHSBANK
Berlin: (hib/VOM-wi) Auf heftige Kritik aus den Reihen der Opposition ist im Wirtschaftsausschuss der für 2001 geplante Verkauf der Anteile des Bundes, des ERP-Sondervermögens und des Sondervermögens Ausgleichsfonds an der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoßen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwochvormittag in der Sitzung vorgetragen, dass die DtA als selbstständiges Förderinstitut "im Einflussbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie" erhalten bleibt und zur Mittelstands- und Gründerbank des Bundes aufgebaut wird.
Die entsprechenden Förderprogramme würden dort konzentriert. Vor dem Hintergrund des Verkaufs der DtA und der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums für die Wirtschaftsförderung würden das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium in Zukunft abwechselnd den Vorsitz im Verwaltungsrat der KfW wahrnehmen.
Nach ersten Überlegungen werde die KfW das ERP-Aufbauprogramm, das ERP-Regionalprogramm und das KfW-Mittelstandsprogramm auf die DtA übertragen.
Im Gegenzug sollen die Umweltprogramme bei der KfW konzentriert werden. Per Saldo wachse der DtA ein Kreditvolumen von über acht Milliarden Euro zu, so das Wirtschaftsministerium.
Damit werde der seit langem kritisierte Förderwirrwarr angegangen und für mehr Effizienz und Transparenz gesorgt.
Die Unionsfraktion sprach von einem "schleichenden Tod" für die DtA, welche die klassische Mittelstandsbank für kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und freie Berufe sei.
Die Selbstständigkeit der DtA und der Wettbewerb zwischen DtA und KfW als Förderbanken hätten sich im Interesse der Kunden bewährt.
Dieser Wettbewerb werde jetzt ausgeschlossen, was bei den kleinen und mittleren Unternehmen negative Auswirkungen haben werde.
Es sei zu erwarten, dass die Zahlung des Kaufpreises durch die KfW die Möglichkeiten für die Mittelstandsförderung beeinträchtige.
Besorgt äußerten sich die Abgeordneten auch über eine Schmälerung der Einflusssphäre des Bundeswirtschaftsministeriums. Die F.D.P. sprach von einem "Überraschungscoup" durch die Bundesregierung.
Dagegen betonten die Sozialdemokraten, die Förderbanken seien kein Selbstzweck. Entscheidend sei, ob die Förderprogramme des Bundes greifen.
Es habe in der Vergangenheit "Wildwuchs" und Überschneidungen sowie Kritik vom Bundesrechnungshof gegeben.
Die SPD appellierte, daraus keine Frage der Prinzipien oder der Moral zu machen. Das Wirtschaftsministerium ergänzte, es gehe nicht um Überzeugungen, sondern um Strukturen.
Bei dem Verkauf handele es sich um eine strategisch überlegte Eigentümer-Entscheidung. Die KfW beziffere die Synergie-Effekte auf 100 Millionen DM jährlich.
Man sei dabei, die DtA zu stärken. Von ihrem "schleichenden Tod" sollte daher nicht gesprochen werden.
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