MYANMAR SOLLTE WEG DER NATIONALEN VERSÖHNUNG GEHEN (ANTWORT)
Berlin: (hib/VOM-aw) Nach Ansicht der Bundesregierung sollte die Militärregierung im südostasiatischen Myanmar (Burma) den Weg zu Demokratie und nationaler Versöhnung, zu uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte sowie zu Rechtsstaatlichkeit ebnen.
Dies geht aus ihrer Antwort ( 14/3930) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/3820) hervor. Nur so könne es zu einer Aufhebung der Sanktionen der Europäischen Union und anderer westlicher Staaten und zur Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit der internationalen Gebergemeinschaft sowie zu einem spürbaren Anstieg ausländischer Investitionen in Myanmar kommen.
Nach Ansicht der Regierung genügt es nicht, dass die Militärregierung nach der Abkehr vom Staatssozialismus ihrer Vorgänger einige "halbherzige Wirtschaftsreformen" begonnen hat.
Ohne demokratische und marktwirtschaftliche Öffnung, ohne Rechtssicherheit und ohne ein Ende der latenten Bürgerkriegssituation werde das notwendige internationale Vertrauen fehlen, das helfen könnte, die schwierige Wirtschaftssituation und die zunehmende Verarmung der Bevölkerung umzukehren.
Sollte die Militärregierung in Rangun Kooperationsbereitschaft demonstrieren, wären nach Einschätzung der Regierung Hilfen zur Ernährungssicherung, im Gesundheitswesen, in der Infrastruktur, der Wasserversorgung, der Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten, des Bildungssektors und der Einführung eines Kleinkreditsystems möglich.
Anlass für die EU-Sanktionen gegenüber dem Land seien die systematischen Menschenrechtsverletzungen sowie die anhaltende und zunehmende Verweigerung der bürgerlichen und politischen Rechte gegenüber der Bevölkerung gewesen.
Myanmar habe derzeit mit China nur einen Partner von weltpolitischem Gewicht, heißt es in der Antwort.
Die Nachbarn Myanmars und andere Staaten wie Japan und Korea hätten zunehmend die Besorgnis, dass der von China verfolgte Kurs der "uneigennützigen Unterstützung" Ranguns Myanmar in einer Art verpflichten könnte, dass eines Tages erhebliche politische Zugeständnisse unvermeidbar sein könnten.
Gleichzeitig sei eine fortgesetzte wirtschaftliche Durchdringung Myanmars aus China zu beobachten, die über kurz oder lang zu Abhängigkeitsverhältnissen führen könne.
Die mit chinesischer Hilfe errichtete Radar-Anlage auf den Coco-Inseln versetze das Land in die Lage, den gesamten Seeverkehr im Golf von Bengalen zu überwachen.
Gesicherte Erkenntnisse, von welchen Staaten Myanmar militärische Ausrüstungen beziehe, hat die Regierung nach eigenen Angaben nicht.
Unbestätigten Berichten zufolge sollen neben China auch Nordkorea, Pakistan und Serbien zu den Waffenlieferanten zählen.
Dem Wirken myanmarischer Nichtregierungsorganisationen für die Entwicklung des Landes misst die Bundesregierung große Bedeutung bei, heißt es in der Antwort.
Sie könnten in dem Vielvölkerstaat eine wirkungsvolle Basisarbeit leisten und entwicklungsbezogene Vorhaben in Angriff nehmen, die der Staat nicht durchführen könne oder wolle.
Die Militärregierung betrachte Nichtregierungsorganisationen als politisch suspekt und stehe ihren Aktivitäten mit Vorbehalten gegenüber.
Ausländische Nichtregierungsorganisationen arbeiteten überwiegend in Bereichen, die von der Regierung vernachlässigt werden, wie etwa der Wasserversorgung, dem Gesundheitswesen und der Ernährungssicherung.
Die größten ausländischen Investoren in Myanmar sind den Angaben zufolge Singapur mit 1,49 Milliarden US-Dollar vor Großbritannien mit 1,35 Milliarden und Thailand mit 1,25 Milliarden US-Dollar.
Deutschland befinde sich auf Rang 18. Industrieländer wie Großbritannien, Frankreich, die USA und Japan verfolgten aktiv wirtschaftliche Interessen in Myanmar.
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