Regierung soll Kosten für jede zusätzlich vermiedene Tonne CO2 beziffern
Berlin: (hib/WOL) Nach den Grenzkosten oder den erforderlichen Investitionsausgaben für jede zusätzlich vermiedene Tonne CO2 auf globaler Ebene erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage ( 14/6980). Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf eine "unbefriedigende und unangemessene Antwort" der Bundesregierung ( 14/6833) auf eine vorangegangene Kleine Anfrage der Fraktion zum "Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und Umsetzung des Kyoto-Protokolls in Deutschland" ( 14/6784). Die Liberalen wollen unter anderem wissen, auf welche klimapolitischen Aktivitäten etwa der Weltbank und des "Prototype Carbon Fund" oder anderer Organisationen sich die "positive" Einschätzung der Bundesregierung begründe. Gefragt wird auch, welche Projekte in der laufenden Legislaturperiode unter Beteiligung des Bundes im Rahmen bilateraler Entwicklungszusammenarbeit finanziert oder kofinanziert wurden, die eine Verringerung von Treibhausgasemissionen in Entwicklungsländern zum Ziel hatten.