"Emissionshandel als Instrument des Klimaschutzes geeignet"

/Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hält den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (Emissionshandel) für ein Instrument, mit dem sich klimaschutzpolitische Ziele wirksam erreichen und zugleich die Kosten des Klimaschutzes senken lassen. Darauf verweist sie in ihrer Antwort ( 14/7963) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 14/7876). Ein EU-weiter Emissionshandel könne dazu beitragen, dass die Klimaschutzziele, zu denen sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, kostengünstig und wachstumsverträglich erreicht werden. Allerdings müssten mit diesem neuen Instrument Erfahrungen gesammelt werden, um genauer abschätzen zu können, welche positiven oder negativen Auswirkungen sich daraus ergeben. Für die Erstverteilung der Zertifikate seien EU-weit harmonisierte Kriterien erforderlich. Diese müssten vergleichbare Klimaschutzanstrengungen von allen am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen fordern und Wettbewerbsverzerrungen verhindern.

Der EU-Richtlinienentwurf, der die Einführung eines europaweiten Handels mit Emissionszertifikaten für bestimmte Branchen oder Anlagen ab 2005 vorsieht, entspricht nach Darstellung der Regierung in einigen Punkten nicht der deutschen Position. Die Bundesregierung verlange dafür eine "Pilotphase" mit freiwilliger Teilnahme und ergebnisoffener Auswertung, deren Ergebnisse in die endgültige Gestaltung eines EU-Emissionshandels ab 2008 einfließen könnten. Ihr gehe es nicht um ein isoliertes nationales Handelssystem, sondern um die nationale Nutzung des Emissionshandels im Rahmen eines EU-weiten Konzepts. Er müsse mit den Instrumenten des deutschen Klimaschutzprogramms, etwa der freiwilligen Selbstverpflichtungen und der Energiebesteuerung, sowie Instrumenten auf EU-Ebene zu einer "wirksamen und effizienten Gesamtstrategie" verknüpft werden. Die Regierung hält es für erforderlich, allen Akteuren eine längerfristige Perspektive und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen zu geben. Die Regierung unterstreicht ihre Absicht, auch weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung und Umsetzung einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik wahrzunehmen. Wichtig sei, dass andere Industriestaaten sich zu vergleichbar anspruchsvollen Zielen verpflichten, so dass der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb keine Nachteile entstehen.