Regierung sieht große Chancen für Grenzregionen zu Polen und Tschechien

/Wirtschaft/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Erweiterung der EU bietet für die Grenzregionen zu Polen und Tschechien große Chancen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/9498) auf eine Große Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/8001) zur EU-Osterweiterung. Die Grenzregionen müssten sich in der Vorbeitrittsphase fit für die Osterweiterung machen. Die strukturelle Anpassung sei Aufgabe der Wirtschaft selbst sowie der betroffenen Regionen. Zur Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung stehe ein breites Spektrum an Programmen zur Verfügung, das die Europäischen Strukturfonds einschließlich des EU-Programms "Interreg", die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die Erhöhung der Zulage für gewerbliche Investitionen sowie weitere Programme beinhalte. Die Länder hätten bei der Umsetzung der regionalpolitischen Förderprogramme ausreichenden Spielraum, um Schwerpunkte zu setzen und die Grenzregionen entsprechend zu berücksichtigen.

Umfragen zufolge gibt es nach wie vor deutliche Vorbehalte in der Bevölkerung gegen die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in der EU, berichtet die Regierung weiter. Diese Vorbehalte würden in der Tendenz aber geringer. Eine vom Institut für Demoskopie in Allensbach im Auftrag des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Anfang März 2002 vorgenommene Umfrage zeige, dass die Besorgnisse im Zusammenhang mit der Osterweiterung noch groß und bei den Jüngeren besonders ausgeprägt seien. Nur 26 Prozent der Deutschen seien im März der Meinung gewesen, dass die Osterweiterung die EU stärke. 47 Prozent erwarteten eine Schwächung. Allerdings seien dies 8 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor. Unter den Ostdeutschen sei die Besorgnis etwas weniger verbreitet als unter den Westdeutschen. Nach der Eurobarometer-Meinungsumfrage der EU-Kommission hätten sich im Herbst 2001 47 Prozent der Befragten in Deutschland für die Erweiterung der EU ausgesprochen. Dies seien 12 Prozent mehr als im Frühjahr 2001 gewesen. Weit verbreitet seien Sorgen vor zunehmender Billigkonkurrenz und einem großen Zustrom ausländischer Arbeitskräfte. Da die Aufnahmefähigkeit des deutschen und vor allem des ostdeutschen Arbeitsmarktes für die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Osteuropa begrenzt sei, habe sich die Regierung für flexible und zeitlich begrenzte Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit eingesetzt, die für einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren begrenzt werden kann.

Der Warenhandel der Beitrittsländer mit Deutschland sei von 1993 bis 2001 erheblich gestiegen, heißt es weiter. Polen, Tschechien und die Slowakei hätten daran einen Anteil von 77 Prozent. Am deutschen Gesamthandel hätten alle zehn Beitrittsländer 1993 einen Anteil von 4,8 Prozent gehabt, der bis 2001 auf 8,9 Prozent angewachsen sei. Das seien rund 74 Prozent des gesamten deutschen Handels mit den mittel- und osteuropäischen Staaten. Wichtigste Ein- und Ausfuhrgüter seien Enderzeugnisse wie Maschinen und Ausrüstungen, elektrotechnische und chemische Erzeugnisse, Kraftfahrzeuge, Kleidung, Papiererzeugnisse und Holzwaren. Die Regierung weist ferner darauf hin, dass sich die Beschäftigung in den deutschen Grenzregionen zu Polen und Tschechien von 1993 bis 1999 mit minus 4,3 Prozent schlechter als im Bundesgebiet, dagegen besser als im ostdeutschen Durchschnitt (minus 8,6 Prozent) entwickelt habe.