Tarifabschluss kostet Kommunen rund 1,4 Milliarden Euro

/Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst führt nach Einschätzung der Bundesregierung bei den kommunalen Haushalten in diesem Jahr zu Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro. Dies berichtet die Regierung in ihrer Antwort ( 15/452) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/379). Auf Grund der weiteren Tarifsteigerungen im nächsten Jahr ergeben sich rund 1,2 Milliarden Euro, so dass sich die Gesamtkosten der kommunalen Haushalte 2004 auf rund 2,4 Milliarden Euro belaufen, heißt in der Antwort. Dabei seien die im Tarifabschluss vereinbarten Kompensationen wie die Streichung des arbeitsfreien Tages bereits berücksichtigt. Eine Übernahme der Verbesserungen aus dem Tarifabschluss für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf Beamte und Ruhestandsbeamte einschließlich Hinterbliebene würde in diesem und im nächsten Jahr die öffentlichen Haushalte insgesamt mit rund 5,7 Milliarden Euro belasten. Davon würden 0,6 Milliarden Euro auf die Gemeinden, rund 1 Milliarde Euro auf den Bund und rund 4,1 Milliarden Euro auf die Länder entfallen, so die Regierung. Darin seien allerdings Kompensationsleistungen nicht berücksichtigt.

Die Auswirkungen des Tarifabschlusses auf die Neuverschuldung in den Haushalten von Ländern und Gemeinden seien davon abhängig, heißt es weiter, ob die Gebietskörperschaften Vorsorge für die Tarifanpassungen getroffen haben oder auf den Tarifabschluss mit Kompensationen auf der Ausgaben- oder Einnahmenseite reagieren. Darüber lägen der Regierung keine umfassenden Informationen vor. Für den Bund bleibe es "klares Ziel", die für 2003 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 18,9 Milliarden Euro einzuhalten.