Parlamentarier hoffen weiterhin auf eine Lösung des Zypern-Konflikts

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/RAB) Die Parlamentarier des Europaausschusses hoffen weiterhin, dass eine Lösung des Zypern-Konflikts gefunden wird. Dies zeigte sich am Mittwochnachmittag im Europaausschuss im Rahmen einer Nachbetrachtung des Scheiterns des Lösungsvorschlags von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Dieser hatte zwei getrennte Referenda über die politische Zukunft der Mittelmeerinsel vorgeschlagen, um den Konflikt zwischen dem griechischen Süd- und dem türkischen Nordzypern beizulegen. Die Initiative hatte sich allerdings bei den Verhandlungen im niederländischen Den Haag nicht durchsetzen können.

Die Sozialdemokraten sahen noch Lösungsmöglichkeiten, da bis zur Aufnahme Südzyperns in die Europäische Union zum Termin 1. Mai 2004 noch Zeit sei. Erörtert werden müsse insbesondere die Frage, welche Verantwortung die Europäische Union übernehmen könne, ohne parteiisch zu sein. Darüber hinaus könnten internationale Organisationen wie die "Organisation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) sowie der Europarat einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten. Die Bündnisgrünen zeigten sich enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen. Noch vor kurzem habe es so ausgesehen, als sei ein Erfolg möglich. Die Lösung des Zypernkonflikts sei ein wichtiger Gradmesser für die Bereitschaft der Türkei, sich auf die Europäische Union einzulassen. Ein entsprechendes Signal Ankaras würde die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen des Landes erleichtern, so die Abgeordneten. Für die CDU/CSU stellt sich die Frage, inwiefern die beiden Zivilgesellschaften trotz Scheiterns der Verhandlungen Volksentscheide organisieren könnten. Zu erörtern sei auch, inwiefern das türkische Militär den Führer der Nordzyprioten in seiner Ablehnung des Vorschlags von Kofi Annan bestärkt hat. Angesichts der Aufnahme des südzypriotischen Teils in die Europäische Union bestehe die Möglichkeit, finanzielle Hilfen Brüssels an Nordzypern an die Lösung des Konfliktes zu binden. Die FDP sprach sich dafür aus, möglichen Rückschlägen auf der Mittelmeerinsel im Nachgang des Scheiterns der Verhandlungen entgegenzutreten. Es sei wichtig, den Faden der Verhandlungen möglichst bald wieder aufzunehmen.