Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für 2001 vorgelegt

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/MAR) Die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Kalenderjahr 2001 hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in Form einer Unterrichtung ( 15/700) bekannt gemacht. Dem Bericht zufolge verzeichnet die SPD für das Jahr 2001 Einnahmen in Höhe von 312,88 Millionen DM. Dem stehen 283,34 Millionen DM an Ausgaben gegenüber, was einen Überschuss von 29,54 Millionen DM bedeutet. Die CDU meldet mit Einnahmen in Höhe von 256,26 DM gegenüber Ausgaben von 281,33 DM ein Defizit von 25,07 Millionen DM. Bei der CSU nennt die Unterrichtung 67,65 Millionen DM an Einnahmen und 56,91 Millionen DM an Ausgaben. Bündnis 90/Die Grünen hätten 46,63 Millionen DM eingenommen und 46,21 Millionen DM ausgegeben, heißt es. Im Bericht der FDP stehen Einnahmen von 50,3 Millionen DM Ausgaben in Höhe von 52,27 Millionen DM gegenüber. Die PDS gibt Einnahmen von 40,08 Millionen DM und Ausgaben von 38,23 Millionen DM an. Das höchste Reinvermögen verbucht laut Unterrichtung mit 299,48 Millionen DM die SPD. Die CDU verfügt über ein Reinvermögen von 113,36 Millionen DM. Die vorgelegte Unterrichtung enthält auch zwei Rechenschaftsberichte der FDP für die Jahre 1999 und 2000, die laut Prüfungsvermerk wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz neu zu fassen waren.

Ob die für 2001 vorgelegten Rechenschaftsberichte den Vorschriften des Parteiengesetzes über die Rechnungslegung entsprechen, werde gesondert geprüft, stellt Bundestagspräsident Thierse fest. Das Ergebnis werde in seinen Bericht über die Entwicklung der Parteienfinanzen sowie über die Rechenschaftsberichte der Parteien aufgenommen werden.