Rückschritte beim Aufbau des Rechtstaats in Moldau

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Seit der Machtübernahme durch eine kommunistisch geführte Regierung im April 2001 sind Rückschritte beim Aufbau rechtstaatlicher Strukturen in der Republik Moldau zu verzeichnen. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 15/1456) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 15/1377). Zum Beispiel gehe die Angleichung der Gesetzgebung des Landes an die Europäische Menschenrechtskonvention nur sehr langsam voran. Auch bei der Einhaltung der Grund- und Menschenrechte seien Defizite zu verzeichnen. So sei die Oppositionspartei CDVP im vergangenen Jahr für die Dauer eines Monats suspendiert worden. Der parlamentarische Ombudsmann für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte ist wegen regierungskritischer Äußerungen abgesetzt worden, heißt es weiter. Darüber hinaus gibt es Behinderungen der Pressefreiheit. Oppositionelle Medien seien mehrfach zeitweise von den Behörden geschlossen oder durch behördliche Maßnahmen unter Druck gesetzt worden. Positiv sei aber hervorzuheben, dass Fälle politischer Gefangener seit der staatlichen Unabhängigkeit im Jahre 1991 nicht mehr bekannt geworden sind. Auch habe es bisher keine willkürlichen Verhaftungen gegeben. Die Bundesregierung bemüht sich nach eigenen Angaben zusammen mit der OSZE um eine friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts, um zur Stabilität des Landes beizutragen. Ohne eine konstruktive Mitarbeit Russlands an der Lösung der Auseinandersetzungen könne der Konflikt aber nicht beigelegt werden. Moskau habe über verschiedenen Kanäle Einfluss auf die transnistrische Führung, so die Regierung.