hib-Meldung
061/2004
Datum: 09.03.2004
heute im Bundestag - 09.03.2004
Zweithöchste Zahl an Eingaben seit Schaffung des Amtes des Wehrbeauftragten
15/2600) mit. Darin führt Penner aus, der
Krieg gegen den Irak hätte auch Auswirkungen auf die
Bundeswehr gehabt. Während des Einsatzes amerikanischer
Kräfte dort hätte die Bundeswehr die Absicherung
amerikanischer Kasernen und Liegenschaften in Deutschland
übernommen. Das hätte zu erheblichen personellen und
zeitlichen Belastungen der Truppe geführt. Auch hätten
Soldaten die Frage nach der Rechtmäßigkeit ihres
Dienstes im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg gestellt. Auf die
Erklärung des Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vom
Januar 2004 eingehend, es komme zur Schließung oder
Reduzierung von weiteren 100 Standorten, betonte der
Wehrbeauftragte, für die Soldatinnen und Soldaten sowie die
Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung und deren Familien bringe das
weiterhin Planungsunsicherheit und Sorge um persönliche
Belastungen mit sich. Sie seien auf schnellstmögliche
Klärung angewiesen. Es müsse Sorge dafür getragen
werden, dass das Heer sich nicht als "Verlierer" der
Veränderung begreife. Immer wieder sei zu hören, dass der
Wandel von einer Panzerarmee früheren Zuschnitts zu einer
Einsatzarmee jüngeren Zielsetzung dafür maßgeblich
sei. Auch in der Luftwaffe rumore es, weil feststehe, dass
künftig weniger Fluggeräte zur Verfügung stehen
würden und damit auch Berufswünsche von angehenden
Piloten nicht mehr voll erfüllbar seien. Kontrovers seien
Äußerungen des Ministers Struck diskutiert, wonach
Grundwehrdienstleistende auf freiwilliger Basis für bestimmte
Verwendungen innerhalb einer Auslandseinsatzes eingesetzt werden
könnten. In den Fraktionen des Bundestages sei der Vorschlag
des Ministers auf Kritik gestoßen. Diesbezügliche
Überlegungen des Ministers würden nicht mehr weiter
verfolgt. "Dem ist nichts hinzuzufügen", so Penner. Auf das
Material der Streitkräfte eingehend führte der
Wehrbeauftragte aus, die Mängel könnten im Interesse der
Bundeswehr und der Soldaten nicht hingenommen werden.
Durchschnittlich leisteten etwa 9000 Soldatinnen als Zeit- oder
Berufssoldatinnen Dienst in den Streitkräften. Ihr Anteil an
der Gesamtstärke der Bundeswehr sei im Berichtsjahr von 3,97
im Jahr 2002 auf 4,71 Prozent weiter angestiegen. Nach einer
Auswertung einer einschlägigen Studie komme das
Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr zu der
Feststellung, dass die soziale Integration fortgesetzt und vertieft
werden müsse. Handlungsbedarf würden insbesondere im
Bereich der Vereinbarkeit vom Familie/Partnerschaft und Beruf
gesehen. Diese Feststellung deckten sich weitgehend mit den
Erkenntnissen des Wehrbeauftragten. Einzelne männliche ,
insbesondere Lebens ältere Soldaten stünden einer
uneingeschränkten Verwendung von Frauen in der Bundeswehr
skeptisch gegenüber. Die Frauen hingegen sähen die
Integration "auf einem guten Weg". Sie erwarteten, nicht bevorzugt
zu werden. Zum Zustand einiger Kasernen bemerkt Penner, knapp
bemessene Haushaltsmittel und andere Grunde hätten dazu
geführt, dass dringend erforderliche Grundsanierungen nicht
durchgeführt werden könnten und seit langem geplante
Neubauvorhaben immer wieder verschoben werden müssten.
Berlin: (hib/BOB) Mit insgesamt 6.082 Vorgängen hat sich das
Eingabenaufkommen trotz eines leichten Rückganges nach wie vor
auf einem hohen Niveau bewegt. Es ist die proportional
zweithöchste Zahl seit Schaffung des Amtes. Dies teilt der
Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, in seinem am
Dienstagmorgen an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD)
übergebenen Jahresbericht 2003 (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_061/01