Förderung privater Projekte zur Windenergienutzung auf See im Fokus

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Eine Pressemeldung über verdeckte öffentliche Förderung privater Projekte zum Ausbau der Windenergienutzung auf See hat die FDP-Fraktion zum Anlass für eine Kleine Anfrage ( 15/2701) genommen. Danach werde der Ausbau dieser Energienutzung zugunsten privater Investoren verdeckt mit öffentlichen Mitteln unterstützt, indem unter anderem das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unentgeltliche Leistungen zum Vorteil von Betreibern und Projektträgern betreffender Anlagen erbracht habe.

Die Abgeordneten wollen wissen, ob es sich bei diesen Leistungen um Dienste handelt, die in einem spezifisch privatwirtschaftlichen Zusammenhang zur Planung und Errichtung wie zum späteren Betrieb der Windenergieanlagen auf See stehen. Die Fraktion interessiert ebenso, ob diesen Dienstleistungen "interne Verträge" oder sonstige Vereinbarungen zwischen der Behörde und dem deutschen Windenergie-Institut zugrunde liegen. Die Regierung soll sagen, ob den begünstigten Betreibern und Projektträgern ein Entgelt für die bezogenen Dienstleistungen in Rechnung gestellt

wurde. Schließlich wird Auskunft darüber verlangt, für welche Zwecke diese Leistungen erbracht wurden und ob vergleichbare oder identische Leistungen bereits in der Vergangenheit erbracht worden sind.