USA und EU wollen Situation in Weißrussland zum Thema der MRK machen

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/BOB) Die USA und die Europäische Union (EU) werden bei der derzeit in Genf stattfindenden Sitzung der Menschenrechtskommission (MRK) einen Antrag zur Situation in Weißrussland einbringen. Dies teilte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), mit. Die EU ebenso wie Deutschland hätten bereits bilateral deutliche Kritik an den Verhältnissen dort geübt. Aus "Angst vor einem Machtverlust", so Roth weiter, werde ein scharfer innenpolitischer Repressionskurs gefahren. Gewerkschaften seien faktisch ausgeschaltet; Nichtregierungsorganisationen und Presseorgane litten unter Zensur. Todesstrafe und Folter seinen nach wie vor an der Tagesordnung. Die Situation in den Gefängnissen sei "katastrophal". Der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenka strebe eine dritte Amtszeit ab 2006 an. Die Weichen dazu wolle er in einem Referendum im Herbst 2005 stellen. Von einer von der weißrussischen Regierung signalisierten Dialogbereitschaft sei faktisch noch nichts zu spüren. Ernsthafte Bemühungen könnten der Regierung in Minsk deshalb nicht unterstellt werden. Laut Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Europarat entspreche die Wahlgesetzgebung nicht den allgemeinen Standards.

Die SPD bezeichnete Weißrussland als "eines der größten Problemländer Europas". Einfluss nehmen könne höchstens die Russische Föderation. Doch auch dieses Verhältnis sei starken Belastungen ausgesetzt. Die FDP stimmte dem zu: Russland sei der einzige Staat, der Einfluss nehmen könnte. Die CDU/CSU wies darauf hin, dass die humanitären Hilfsorganisationen immer mehr mit dem Problem der Korruption zu kämpfen hätten.