"Union versucht Burkhard Hirsch und die Regierung zu diskreditieren"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die CDU/CSU versucht nach Darstellung der Bundesregierung, den früheren Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch (FDP) und die Bundesregierung durch "nicht berechtigte Anschuldigungen und Sachverhaltsverzerrungen" zu diskreditieren. So äußert sich die Regierung in ihrer Antwort ( 15/2735) auf eine Kleine Anfrage der Union ( 15/2641) zum "Verdacht der Falschinformation" der Regierung im Zusammenhang mit dem Vorgehen Hirschs als Ermittler des Bundeskanzleramtes wegen angeblich rechtswidriger Datenlöschungen und Aktenvernichtungen im Bundeskanzleramt nach dem Regierungswechsel von 1998. Die Regierung habe bereits nachgewiesen, dass die Anschuldigungen und Unterstellungen jeder Grundlage entbehrten. Die Vorstellungen der CDU/CSU über die Bedeutung einer staatsanwaltlichen Verfahrenseinstellung blieben"kontinuierlich unrichtig". Auch der zuständige Generalstaatsanwalt in Köln habe nach Einstellung der Verfahren deren Notwendigkeit hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass die Einstellung eines Strafverfahrens nicht bedeute, dass ein Vorgang politisch in Ordnung sei. Es sei ein Faktum, dass die ursprünglichen "Leuna-Akte" verschwunden waren und sind. Die noch vorhandenen Reste seien weder in sich noch im Verhältnis zueinander geordnet und wiesen ein "äußerst unübliches Aktenbild" auf. Dadurch unterschieden sie sich "signifikant" von den üblichen Akten des Bundeskanzleramtes, so die Regierung. Daran könne auch die Vorstellung der Staatsanwaltschaft Bonn über Tätigkeit und Aufgabenbereich des Bundeskanzleramtes nichts ändern.