Nach Zustand der Ukraine vor der Präsidentschaftswahl 2004 gefragt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Am 31. Oktober 2004 wird in der Ukraine zum vierten Mal seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 ein Staatspräsident gewählt. Die Erfahrungen mit früheren Wahlen nähren in der CDU/CSU-Fraktion Sorgen, dass es im Herbst nicht zu freien, fairen und demokratischen Präsidentschaftswahlen kommt. Aus diesem Grunde hat sie eine Kleine Anfrage ( 15/3019) eingebracht. Danach befinde sich die Ukraine in einem komplizierten Transformationsprozess und weise nur ein geringes soziales und wirtschaftliches Niveau auf. Oligarchen hätten einen bestimmenden Einfluss auf die Wirtschaftsstruktur. In den letzten Jahren hätte es nur geringe Fortschritte in der demokratischen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Konsolidierung und Entwicklung gegeben.

Wie die Bundesregierung die demokratische, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine während der Amtszeit des Präsidenten Leonid Kutschma beurteilt, will die Union deshalb unter anderem wissen. Wie sie den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit bewertet, und ob sie die Auffassung teilt, dass es bei der ukrainischen Regierung und ihr nahe stehenden Oligarchen eine zunehmende Bereitschaft gibt, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzten, will die Fraktion ebenfalls in Erfahrung bringen. Die Abgeordneten wollen auch wissen, welche Maßnahmen die Regierung unternimmt, um die Regierung der Ukraine darin zu unterstützen, die Rechts- und Planungssicherheit für ausländische Investoren zu erhöhen.