Unionsabgeordnete fordern gesicherte Finanzierung für Straßenbau in Hessen

Verkehr und Bauwesen/Anträge

Berlin: (hib/SAS) Für eine gesicherte Finanzierung bei Ausbaumaßnahmen der Bundesstraße 277 (Ortsumgehung von Haiger) sowie beim Ausbau von zwei Teilstrecken der Bundesstraße 49 auf sechs Fahrstreifen westlich von Weilburg und der Bundesstraße 3 (Ortsumgehung von Friedberg) machen sich Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion in drei Anträgen (15/3131, 15/3133, 15/3134) stark. Nach Darstellung der hessischen Abgeordneten ist noch im Februar 2004 zwischen den Fachabteilungen des Bundesverkehrsministeriums und des hessischen Verkehrsministeriums Einvernehmen darüber erzielt worden, dass die genannten Bauvorhaben 2004 starten können. Zur Realisierung dieser und vier weiterer Maßnahmen sollten etwa 30 Millionen Euro ausgegeben werden, die, so die Abgeordneten, als so genannte "Swing" zur Vorfinanzierung nach dem Haushaltsplan 2004 genutzt werden sollten. Im März 2004 sei es zu einer Kehrtwende des Bundesverkehrsministeriums gekommen, wonach in Hessen 2004 kein einziger Baubeginn mehr möglich sein werde. Die Abgeordneten beklagen, dass dies bei über 200 Projekten in Hessen zu "unabsehbaren Verzögerungen" bei allen Bundesfernstraßen führen werde.