Im West-Sudan humanitäre Katastrophe verhindern

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) In der westsudanesischen Region Darfur ist ein schwerwiegender Konflikt mit eklatanten Menschenrechtsverletzungen entstanden. Diese Auseinandersetzung hat sich so dramatisch zugespitzt, dass er Anlass "zu größter Sorge gibt". Dies stellt ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ( 15/3197) fest, der heute Nachmittag im Plenum des Bundestages beraten und beschlossen werden soll. Den nomadischen Milizen, den Janjaweed-Milizen, die mit Billigung oder gar Unterstützung der sudanesischen Regierung vorgingen, würden "schwerste Menschenrechtsverletzungen, Massenmorde und Massenvergewaltigungen" angelastet. Der sudanesischen Regierung werde vorgeworfen, mit Hilfe dieser Milizen ethnische Vertreibungen großen Ausmaßes zu betreiben, so alle vier Fraktionen weiter. Ein am 11. April in Kraft getretenes Waffenstillstandsabkommen solle zwar den humanitären Hilfsorganisationen schnellen Zugang zu den über eine Million Flüchtlingen und zu der notleidenden Bevölkerung ermöglichen. In der Praxis werde aber dieser Zugang für die Hilfsorganisationen nach wie vor massiv behindert. Die Situation sei "dramatisch", und wegen des Beginns der Regenzeit in wenigen Tagen sei größte Eile geboten. Andernfalls drohe eine "humanitäre Katastrophe".

Der Bundestag, so SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP weiter, möge die Regierung auffordern, den Druck auf die sudanesische Regierung aufrecht zu erhalten, damit internationale Hilfsorganisationen ungehinderten und sofortigen Zugang in die Region Darfur erhalten. Dies sei Voraussetzung, um mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Arbeit leisten können. Das Parlament möge sich weiter dafür einsetzen, den Druck auf die sudanesische Regierung aufrecht zu erhalten, die Janjaweed-Milizen unverzüglich zu entwaffnen und aus der Krisenregion Darfur zurückzuziehen. Ferner möge die Regierung in Khartum dafür sorgen, dass die Milizen den Waffenstillstand einhalten, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie die Menschenrechtsverletzungen sofort einstellen. Auf alle am Regionalkonflikt beteiligten Parteien sei weiterhin einzuwirken, eine strikte Einhaltung des Waffenstillstandes zu ermöglichen, damit die Flüchtlinge freiwillig und sicher in ihre Heimat zurückkehren können.

Die Regierung müsse sich bei allen Konfliktparteien für den raschen Beginn politischer Gespräche einsetzen, um eine dauerhafte Friedenslösung für die Region Darfur zu erarbeiten und umzusetzen. Die von der Afrikanischen Union eingesetzte Waffenstillstandskommission sei zu unterstützen. Die deutsche Regierung müsse ihre Bemühungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dahingehend fortsetzen, dass der Sicherheitsrat die sudanesische Regierung zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen dränge.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen), forderte am Mittwochnachmittag im Ausschuss die sudanesische Regierung dazu auf, humanitären Hilfsorganisationen den sofortigen Zutritt zu den Flüchtlingslagern zu gestatten. Ferner sei den Friedenskräften der Afrikanischen Union und internationalen Beobachtern der Zugang zu der Region Darfur zu gestatten. Der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Situation "sehr dramatisch". Die Regierung sei "sehr aktiv" angesichts dieser Krise.