Beschäftigungseffekte der erneuerbaren Energien darlegen

Umwelt/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/RAB) Die Unionsfraktion möchte von der Regierung wissen, welche Beschäftigungseffekte der Ausbau der erneuerbaren Energien hat. In einer Kleine Anfrage ( 15/3518) heißt es, aufgrund des Investitionsvolumens und eines Gesamtumsatzes von wahrscheinlich 40 Milliarden Euro bis zum Jahre 2020 rechne die Regierung mit rund 400.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die CDU/CSU beruft sich auf wissenschaftliche Gutachten, wonach die langfristigen Beschäftigungseffekte des Ausbaus der erneuerbaren Energien gesamtwirtschaftlich marginal bis deutlich negativ seien. So komme das Institut für Wirtschaftsforschung Halle in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Förderung der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 zu keiner spürbaren Entlastung des Arbeitsmarktes beiträgt. Die Fraktion will von der Regierung wissen, welche Gutachten sie zu langfristigen Beschäftigungseffekten in Auftrag gegeben hat und welche Kosten dem Bund dadurch entstanden sind. Weiter soll die Regierung wissenschaftliche Studien bewerten, die den Beschäftigungseffekt des Ausbaus der erneuerbaren Energien kritisch sehen. Auch soll die Regierung die Beschäftigungswirkung beurteilen, solange die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien weit über dem energiewirtschaftlichen Wert des Stroms liegt. Darüber hinaus fragt die CDU/CSU, ob Einspeisevergütungen für Ökostrom anderen Sektoren Nachfragepotenziale entziehen.

In einer weiteren Kleinen Anfrage ( 15/3548) beschäftigt sich die FDP mit dem gleichen Thema. Ihrer Meinung nach werden im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien nur die unmittelbaren Beschäftigungseffekte berücksichtigt, nicht aber die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen durch indirekte, nachgelagerte Budgeteffekte. Diese Kostenüberwälzungen und ihre Auswirkungen für die gesamtwirtschaftliche Beschäftigung müssten jedoch mitberücksichtigt werden, um eine ehrliche und volkswirtschaftliche belastbare Bilanz der Folgen der Förderung erneuerbarer Energien ziehen zu können. Die Abgeordneten wollen von Umweltminister Jürgen Trittin wissen, wie er auf die Zahl von 120.000 Beschäftigten in der Branche der erneuerbaren Energien kommt. Weiter geht es um die direkten, vorgelagerten und nachgelagerten Arbeitsplätze in den Branchen der Windenergie, Solarenergie, Geothermie und Biomasse. Die Fraktion will wissen, ob die Angaben die Verluste von Arbeitsplätzen in anderen Wirtschaftssektoren durch gestiegene Energiekosten berücksichtigen. Die Regierung soll auch die "Tatsache" beurteilen, dass verschiedene Gutachten mit unterschiedlichen Modellansätzen und unterschiedlichen Auftraggebern zu dem Ergebnis gekommen seien, die langfristigen Beschäftigungswirkungen müssten kritisch betrachtet werden.