Unternehmen tragen Mitverantwortung für Menschenrechtssituation in Afrika

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Anhörung)

Berlin: (hib/HAU) Die in den Gewaltökonomien Afrikas agierenden Unternehmen tragen eine Mitverantwortung für die Menschenrechtssituation in diesen Ländern. Darin herrschte Einigkeit unter den geladenen Experten einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses am Mittwochnachmittag. Neben Fragen nach den Ursachen von Gewaltökonomien und ihrer Auswirkung auf die Menschenrechte, wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt und die Handlungsmöglichkeiten der deutschen Politik erörtert.

Nach Ansicht von Peter Eigen von Transparency International e.v. ist die Korruption in den afrikanischen Gewaltökonomien das entscheidende Problem. Es gebe eine enge Verbindung zwischen Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Korruption verhindere die nationale Entwicklungspolitik, sagte Eigner und kritisierte, dass auch große internationale Konzerne systematisch bestechen würden. Sie würden daher eine direkte Verantwortung für Gewalt und Armut in Afrika tragen. Stefan Mair von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach von einer schwierigen Situation vor allem für die Bevölkerung in den afrikanischen Gewaltökonomien. Sie müsse sich mit den diversen Warlords, diktatorischen Regierungen, Rebellengruppen und anderen kriminellen Banden arrangieren. Dabei werde oftmals eine relativ verlässliche Struktur, auch wenn diese korrupt ist, als Verbesserung empfunden. Tatsächlich verschärfe jedoch das Zahlen von Abgaben und Steuern an die verschiedenen Akteure auf dem Gewaltsektor durch internationale Unternehmen die Situation, da dieses Geld vielfach Grundlage für Menschenrechtsverletzungen ist.

Peter Ramm von der Siemens AG sprach von der großen Korruptionsgefahr, der sein Unternehmen ausgesetzt sei. Es gebe Unternehmen, so Ramm, die dieses Problem als bewältigt erklärten. Siemens sehe dies jedoch realistischer und bemühe sich um eine Eindämmung der Korruption. Eine hundertprozentige Garantie könne er jedoch nicht geben. Die Siemens AG wisse jedoch, dass auf dem Wege zur Schaffung eines nachhaltigem Produktions- und Absatzmarktes auf dem afrikanischen Kontinent die Korruption ein schwieriges Hindernis darstelle. Als international agierendes Unternehmen trage man auch im Interesse der afrikanischen Bevölkerung eine hohe Verantwortung, der man auch gerecht werden wolle, so Ramm. Für Annette Weber vom Ökumenischen Netz Zentralafrika ist die Situation im Kongo symptomatisch für die Politik der Bereicherung durch Elitenetzwerke zu Lasten der Bevölkerung. Als eines der ressourcenreichsten Länder Afrikas sei seine Bevölkerung gleichzeitig eine der ärmsten der Welt. Über drei Millionen Menschen seien an den Folgen des seit sieben Jahren andauernden Krieges umgekommen. Die internationalen Unternehmen, so Weber, machten sich diesen rechtlosen Zustand im Land zu Nutze und beuteten schnell und profitabel die Ressourcen aus, ohne sich dabei für die Situation der Bevölkerung zu interessieren. Professor David S. Weissbrodt von der Minnesota Law School forderte ein internationales Abkommen, welches auch die international agierenden Konzerne einbeziehe. Mehr Transparenz auf Seiten der Konzerne wie auch der Regierungen in Afrika könne zur Problembewältigung beitragen. Eine Zertifizierung von Unternehmen, die sich korrekt verhalten, sei seiner Meinung nach ein erster Schritt in diese Richtung.