FDP: Mandate für Kabul und Kundus/Faisabad trennen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die FDP fordert die Bundesregierung auf, bezüglich der Mandatsverlängerung für die Beteiligung deutscher Streitkräfte am internationalen Einsatz in Afghanistan dem Bundestag zwei unterschiedliche Anträge vorzulegen. Dadurch solle zwischen der Mission in Kabul und Umgebung einerseits und dem Einsatz in Kundus und Faisabad andererseits ein unterschiedliches Votum möglich sein. Dies ist Inhalt eines Antrages der Fraktion ( 15/3712). Die Liberalen fordern die Regierung weiter auf, zukünftig alles zu unterlassen, was die Möglichkeit einer Rechtsunsicherheit bei einem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte beinhalten könnte, wie bei der Einsatzbildung in Faisabad geschehen. Sie begründen ihren Antrag damit, dass die Regierung ohne die erneute Befassung des Bundestages ein zweites so genanntes Provisional Reconstruction Team (PRT) in Faisabad eingerichtet habe. Dieses habe am 1. September offiziell seine Arbeit aufgenommen. Es bestünden erhebliche Zweifel, so die Liberalen, ob die Einrichtung eines PRT in Faisabad ebenfalls durch das vom Bundestag im Oktober 2003 erteilte Mandat abgedeckt sei.