hib-Meldung
261/2004
Datum: 28.10.2004
heute im Bundestag - 28.10.2004
FDP will EU-Vorgaben zum Strom- und Gasmarkt "schlank" umsetzen
15/4037). Die Regierung solle sich bei der
Umsetzung der Brüsseler Vorgaben in deutsches Recht auf das
"absolut Notwendige" begrenzen. Dies gelte vor allem für die
Informations-, Dokumentations-, Berichts- und Auskunftspflichten.
Zur Regulierung der Märkte heißt es, diese müsse
klar und effizient sein, die Kalkulation der Netzkosten müsse
sich an einer effizienten Leistungsbereitstellung orientieren. Die
Regulierung solle sich auf eine einfache und transparente
Methodenregulierung beschränken, indem sie auf der Basis
angemeldeter Netzentgelte Anreize zur Orientierung an den
effizientesten Netzbetreibern setzt. Die Kriterien müssten
gesetzlich verankert und vor Ablauf von drei Jahren auf ihre
Sachgerechtigkeit überprüft werden, so die Liberalen.
Gesichert werden müsse auch eine konsequente Entflechtung der
Unternehmen, um eine hohe Transparenz der Tätigkeiten der
Energieversorger und eine klare Zuordnung zu den unterschiedlichen
Sparten herzustellen. Nur so könnten Quersubventionen zu
Lasten des Wettbewerbs vermieden werden. Die FDP hätte das
Bundeskartellamt im Gegensatz zur Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post für die geeignetere
Regulierungsbehörde gehalten, heißt es weiter. Nun
müsse aber sichergestellt werden, dass die
Regulierungsbehörde, die künftig auch für den Strom-
und Gasmarkt zuständig sein soll, ihren Aufgaben
unbürokratisch und kostengünstig nachkommen kann. Die
Strom- und Gasnetze müssten bundesweit einheitlich reguliert
werden. Die Länder dürften aufgrund ihrer vielfach
mangelnden personellen und fachlichen Ausstattung über ihre
vorhandenen Zuständigkeiten hinaus nicht mit weiteren Aufgaben
belastet werden. Zur Begründung heißt es unter anderem,
vor allem die bisher nicht regulierten Übertragungsnetze
stellten heute noch ein natürliches Monopol dar, das von
marktbeherrschenden Unternehmen, aber auch von kleineren
Verteilernetzbetreibern wie den Stadtwerken zur
Quersubventionierung des Vertriebs und damit zur Ausschaltung von
Wettbewerb genutzt werde. Die hohe Konzentration im Strom- und
Gasmarkt und die überzogenen Durchleitungspreise für die
Netze seien die Hauptursache für die ins Stocken geratene
Liberalisierung. Steigende Energiepreise hemmten das Wachstum und
die Beschäftigung in Deutschland. Die Bundesregierung solle
ihren vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des
Energiewirtschaftsrechts in den von der FDP gewünschten
Punkten nachbessern, betont die Fraktion in ihrem Antrag.
Berlin: (hib/VOM) Eine "schlanke Umsetzung" der EU-Richtlinien zur
Vollendung eines europäischen Strom- und Gasbinnenmarktes
fordert die FDP in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_261/05