hib-Meldung
303/2004
Datum: 07.12.2004
heute im Bundestag - 07.12.2004
Internationale Staatenkonferenz zur Zukunft Bosnien-Herzegowinas verlangt
15/4406) ein. Die Eigenverantwortung dieses
Staates müsse dabei gestärkt werden. Unter anderem
müsse die in Dayton (USA) eingerichtete Funktion eines Hohen
Repräsentanten vollständig unter dem Dach der EU
angesiedelt sein. Seine Funktion sei zu überprüfen und
gemäß der Entwicklung des Staates Bosnien und
Herzegowina weiter zu reduzieren. Die "Bonn Powers" des Hohen
Repräsentanten seien abzuschaffen. Unter "Bonn Powers" ist die
1997 eingerichtete Kompetenz zu verstehen, in Entscheidungen der
Regierung des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowinas sowie der
Republika Srpska (Serbische Republik) und der
kroatisch-bosniakischen Föderation einzugreifen. Unter anderem
könne der Hohe Repräsentant Gesetze, Amtsenthebung oder
Einzelmaßnahmen wie das Einfrieren von Privatkonten anweisen.
Die Liberalen argumentieren, Bosnien und Herzegowina werde erst
dann einen ökonomischen Aufschwung erfahren, wenn es als
Gesamtstaat einen funktionierenden Rechts- und Wirtschaftsraum
bildet. Ohne eine grundsätzliche Neustrukturierung des
Gesamtstaates könne das Land die Chancen der europäischen
Integration nicht nutzen. Der zehnte Jahrestag des Dayton-Abkommen
solle dazu genutzt werden, die bisherigen Entwicklungen des Staates
Bosnien und Herzegowina zu bewerten. Die Bürger des Landes
würden erst dann Vertrauen in demokratische und
rechtsstaatliche Strukturen entwickeln können, wenn sie selbst
gemäß diesen Strukturen Verantwortung für sich und
ihren Staat übernehmen dürfen.
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im
Rahmen der Europäischen Union (EU) dafür einzusetzen,
dass eine internationale Staatenkonferenz zur Zukunft Bosnien und
Herzegowinas stattfindet. Dafür setzt sich die FDP in einem
Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_303/01