hib-Meldung
313/2004
Datum: 16.12.2004
heute im Bundestag - 16.12.2004
Folgen der Standortschließungen der Bundeswehr mildern
15/4520) und der CDU/CSU-Fraktion (
15/4531). Dabei fordert die Koalition in ihrem
Antrag "Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame
Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen" die
Bundesregierung unter anderem auf, die von
Standortschließungen betroffenen Landes- und
Kommunalbehörden frühestmöglich über den
konkreten Zeitplan der einzelnen Umsetzungen zu unterrichten und
sie möglichst schon vor der Freigabe über die durch die
militärische Nutzung verursachten Altlasten zu unterrichten.
Zudem soll die Regierung die in der Praxis bewährten
Verwertungsmodelle auch künftig anwenden. Dazu zählt die
Fraktion unter anderem die Möglichkeit, dass die Kommunen die
Flächen zum derzeitigen Verkehrswert vom Bund erwerben und sie
anschließend selbstständig vermarkten können.
Weitere Verwertungsmodelle seien unter anderem der Verkauf an
private Investoren und die Möglichkeit, dass der Bund
weiterhin Eigentümer bleibt und die Kommunen die
Erschließung und Entwicklung durchführen sollten. Auch
die Union weist in ihrem Antrag "Konversionsregionen stärken -
Verbilligte Abgabe von zu Verteidigungszwecken nicht mehr
benötigten Liegenschaften ermöglichen" auf die
gravierenden Folgen der Standortschließungen hin. Mit dem
teilweise erheblichen Personalabbau bei Streitkräften und
Verwaltung sei ein erheblicher Verlust an Kaufkraft verbunden,
heißt es weiter. Deshalb fordert die Union die
Bundesregierung auf, die Möglichkeit zu schaffen, dass von der
Bundeswehr und den alliierten Streitkräften freigegebenen
Liegenschaften mit einem erheblichen Abschlag vom vollen Wert,
gegebenenfalls zu einem symbolischen Preis, mit
Wertsteigerungsklausel an die betroffenen Länder, Kreise und
Gemeinden oder ansiedlungswillige Investoren veräußert
werden können.
Berlin: (hib/MIK) Mit den Folgen der Standortschließungen der
Bundeswehr und dem angekündigten Truppenabbau der
amerikanischen Streitkräfte in Deutschland beschäftigen
sich zwei Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
(Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_313/04