Bundeseinrichtungen haben Fernsehbeiträge finanziert

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Mit insgesamt 286.000 Euro haben Bundesreinrichtungen im vergangenen Jahr Fernsehbeiträge in öffentlich-rechtlichen Sendern finanziert. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/1799) auf eine Kleine Anfrage ( 15/1553) der Linksfraktion mit. So habe die Bundesagentur für Arbeit mit 112.000 Euro einen Bericht des MDR zum Thema Arbeitsmarkt mitfinanziert, der Deutsche Rentenversicherung-Bund habe 117.000 Euro für einen Beitrag der ARD zum Thema Rente gegeben. Mit 57.000 Euro finanzierte die Einrichtung auch einen Beitrag des ZDF zum Thema Rente.

Die Regierung weist darauf hin, dass Sie den Beschluss der Anstalten der ARD aus dem letzten Jahr, Produktionskostenzuschüsse Dritter generell nicht mehr anzunehmen, als einen "Beitrag zur Stärkung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" begrüße. Bundesregierung und Bundeseinrichtungen seien gleichwohl dazu verpflichtet, der Öffentlichkeit ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben "darzulegen und zu erläutern". Zur Erfüllung dieser Verpflichtung könnten sie sich auch elektronischer Kommunikationsmittel bedienen und mit öffentlich-rechtlichen Anstalten zusammenarbeiten.

Auf die Frage der Abgeordneten, wie sich eine solche Praxis der Finanzierung von Fernsehbeiträgen mit dem Prinzip der Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vereinbaren ließe, antwortet die Bundesregierung, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die Annahme eines Angebots von Bundeseinrichtungen zur Medienkooperation "in eigener Verantwortung" entscheiden würden. Eingriffe in die Programmautonomie seien damit nicht verbunden.