Im Bundestag notiert: Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Die EU und Dänemark (das an der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nicht teilnimmt) haben im Oktober vorigen Jahres ein Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen unterzeichnet. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/2857) vorgelegt, da das Abkommen noch durch innerstaatliches Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten ergänzt werden müsse, ehe es angewendet werden könne.