Im Bundestag notiert: Situation in Weißrussland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Zur Situation in Weißrussland haben Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage ( 16/3443) gestellt. Sie verweisen darauf, nach den Präsidentschaftswahlen am 19 . März dieses Jahres, die die OSZE als weder frei noch fair bezeichnet habe, habe das deutsche Parlament erklärt, die demokratischen Kräfte in Weißrussland unterstützen zu wollen. Die Fraktion erkundigt sich jetzt unter anderem, wie die Bundesregierung auf die Innenministerkonferenz einwirkt, um für eine großzügige Anwendung der gesetzlichen Regelungen der Aufenthaltserlaubnis für junge Menschen aus Weißrussland zu sorgen.