Sudan: Einhaltung der Menschenrechte auf EU-Ebene einfordern

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat heute die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für effektive Schritte zur Verbesserung der menschenrechtlichen und humanitären Situation im Sudan einzusetzen. Zudem solle auf EU-Ebene darauf hingewirkt werden, dass die im Sudan festgesetzten Mitarbeiter der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" auf freien Fuß kommen.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Christa Nickels, appelliert an die sudanesische Regierung, die im Sudan tätigen Hilfsorganisationen zu unterstützen und zu fördern. Nur so könne dem Verdacht entgegengewirkt werden, die sudanesische Regierung unternehme nicht alles in ihrer Macht stehende, um zu einer Verbesserung der Situation beizutragen.

Nickels begrüßt ausdrücklich, dass der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag offiziell Ermittlungen von Menschenrechtsverletzungen im Darfur aufgenommen hat. Die Ausschussvorsitzende fordert in diesem Zusammenhang die sudanesische Regierung auf, eng mit dem Strafgerichtshof zu kooperieren.

Besorgniserregende Meldungen über die Situation im Sudan waren erneut Anlass einer aktuellen Unterrichtung im Ausschuss. Eine Delegation des Ausschusses hatte im Mai 2004 den Sudan besucht, eine Einreise in die Region Darfur war damals von sudanesischer Seite verhindert worden.

Für Rückfragen steht Ihnen das Sekretariat des Ausschusses unter der Rufnummer 227-33550 zur Verfügung.